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Die britische Labour-Party streitet um Abrüstungspolitik

Blackpool (taz) -Abrüsten wollen sie alle in der britischen Labour Party. Aber über das „Wie“ wurde auch auf dem diesjährigen Parteitag im nordenglischen Seebad von Blackpool wieder heftig mit Worthülsen gefochten. Da wollte die Parteiführung unter Neil Kinnock eine völlig nichtssagende Resolution verabschiedet haben, die zur „totalen Eliminierung aller atomaren Waffen in der Welt durch einseitige, bilaterale und multilaterale Abrüstungsschritte“ verpflichtete - was der Labour-Führung für die Zukunft alle Möglichkeiten offen halten würde.

Der Weg zurück zur Macht, so hatte Kinnock dem Parteivolk klar gemacht, dürfe nicht erneut durch eine die Wähler vergraulende Verteidigungspolitik gefährdet werden. Das Bekenntnis zur einseitigen Verschrottung der von den Konservativen in Auftrag gegebenen Atom-U-Boot-Flotte hat nicht nur nach Ansicht der Parteiführung im letzten Jahr Labours erneute Wahlniederlage mitverschuldet. Dem stand die Forderung von Friedensbewegung und Parteilinken gegenüber, sämtliche Atomwaffen auf britischem Boden von einer Labour -Regierung sofort abschaffen zu lassen und das Geld für den Ausbau des ramponierten Sozialstaates einzusetzen.

Gab es für diese Position auf vergangenen Parteitagen eine sichere Zweidrittelmehrheit, war abzusehen, daß die bei Redaktionsschluß noch anhaltende Abstimmung diesmal weitaus knapper ausfallen würde. Die Parteiführung hat bereits angekündigt, daß die endgültige Entscheidung über die Verteidigungspolitik bis zum nächsten Jahr völlig neu diskutiert werden müsse.

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