: Grüne folgen Albrecht
Bonn (ap) - Die Grünen haben sich die sogenannte Albrecht -Initiative zu eigen gemacht, durch die der Bund zur Übernahme von 50 Prozent der Sozialhilfekosten der Länder und Gemeinden aufgefordert wird. Der Gesetzentwurf der Grünen, den der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hüser, am Montag in Bonn vorstellte, ist weitgehend identisch mit dem auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht (CDU) vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes.
Hüser erklärte, die Grünen reagierten mit ihrer Vorlage auf das Strukturhilfegesetz von Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, das zwischen Bund und Ländern als Alternative zur Albrecht-Initiative vereinbart worden ist.
Der Entwurf der Grünen und die Albrecht-Initiative sehen vor, daß der Bund die Hälfte der Sozialaufwendungen von den Ländern und Gemeinden übernimmt und die Länder dem Bund als Gegenleistung Teile ihres Aufkommens an der Mehrwertsteuer abtreten. Der Bundeshaushalt würde mit rund 4,8 Milliarden Mark belastet werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
