„Irreversible Ökoschäden“

Antrag der Grünen gegen Weltbankkredit ■ D O K U M E N T A T I O N

Als derzeit umstrittenstes Weltbank-Projekt gilt derzeit der „Zweite Energiesektorkredit für Brasilien“. Auf der vergangenen Weltwährungstagung in Berlin kam er vor allem wegen der ökologischen Folgewirkungen der vielen Staudämme, die mit diesem Kredit gebaut werden sollen, ins Gerede. Demnächst will sich die Weltbank entscheiden, ob sie trotz ökologischer Vorbehalte den 500-Millionen-Dollar-Kredit bewilligt. Morgen steht im Bundestag ein Antrag der Grünen Fraktion auf Ablehnung des Kredites auf der Tagesordnung. Wir dokumentieren ihn auszugsweise:

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den bundesdeutschen Exekutivdirektor bei der Weltbank anzuweisen, gegen den geplanten zweiten Energiesektorkredit für Brasilien zu stimmen.

Begründung:

Mit dem Energiesektorkredit der Weltbank wird das brasilianische Energieprogramm (Plano 2010) finanziell unterstützt, das den Bau von 136 Staudämmen vorsieht. Mindestens zwölf - so Schätzungen der Weltbank - betreffen direkt Indianergebiet. Durch die geplanten Stauseen werden 26.000 qkm tropischen Regenwaldes überflutet und mehr als eine halbe Million Menschen aus ihren Lebensräumen vertrieben werden. Die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der geplanten Wasserkraftwerke gehen weit über die überfluteten Areale hinaus. Denn der Bau von Straßen und Überlandleitungen löst große Einwanderungswellen von armen und landlosen, brandrodenden Familien im entlegenen Regenwaldgebiet aus, was langfristig ebenfalls zur Zerstörung des Regenwaldes und der Kultur der Indianervölker beiträgt.

Im Rahmen der Kreditvereinbarungen des ersten Energiesektorkredites für Brasilien (1986) in Höhe von 500 Mio US-Dollar wurde festgelegt, daß vor der Auszahlung eines zweiten Energiesektorkredites ein Environmental Master Plan (Umweltgeneralplan) ausgearbeitet werden muß. Bisher liegt lediglich der erste von drei geplanten Teilen des Planes vor.

Dieser erste der Öffentlichkeit zugängliche Teil des Environmental Master Planes stellt fest, daß wichtige Umwelteinwirkungen bei den Planungen für den Energiesektorkredit ignoriert wurden und dadurch irreversible Schäden am Ökosystem und grundlegende Veränderungen für die sozialen Gemeinschaften entstanden sind. Trotz dieser Erkenntnisse enthält der Master Plan keinerlei Hinweise, wie mit institutionellen, rechtlichen, politischen oder planerischen Maßnahmen den sozialen und ökologischen Problemen begegnet werden kann, die durch die geplanten Projekte des zweiten Energiesektorkredites zu erwarten sind. Der Environmental Master Plan verfehlt somit seine eigentliche Aufgabe, detaillierte und konkrete Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und die Umwelt vorzulegen. Sämtliche von der Weltbank in den Kreditvereinbarungen für den ersten Energiesektorkredit festgelegten Bedingungen für die Auszahlung eines zweiten Sektorkredites sind nicht erfüllt.

Der vorliegende Teil des Environmental Master Planes ist ohne Beteiligung und Anhörung der von den Projekten betroffenen Bevölkerung und den brasilianischen Indianer und Umweltorganisationen ausgearbeitet worden. Auch damit verstößt die Weltbank gegen Richtlinien, die sie selbst formuliert hat.