WAA-Großdemonstration genehmigt
Anti-WAA-Initiativen und bayerische Friedensbewegung rufen am Samstag zur Großdemonstration zum WAA-Bauzaun auf / Veranstalter klagen gegen „schikanöse Auflagen“ ■ Von Bernd Siegler
Nürnberg (taz) - Zum ersten Mal seit den schweren Auseinandersetzungen am WAA-Bauzaun zu Pfingsten 1986, bei denen die Polizei mit aus Hubschraubern abgeworfenen Gasgranaten gegen WAA-GegnerInnen vorgegangen war, wird es am Samstag wieder eine genehmigte Demonstration zum Baugelände geben. Damit ist die seitdem gültige letztinstanzlich immer wieder bestätigte Bannmeile um das Baugelände im Taxöldener Forst faktisch aufgehoben. Der „Koordinationskreis Herbstaktionen 88 gegen WAA und Atomprogramm“ wertet es als „großen politischen Erfolg“, daß das Landratsamt Schwandorf die für Samstag geplante Demo genehmigt hat. Auch das Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz hatte sich gegen ein Verbot ausgesprochen, da man - so Polizeipräsident Wilhelm Fenzl „davon ausgehe, daß die Veranstalter die Sache im Griff behalten werden“. Gegen einige der vom Landratsamt ausgesprochenen Auflagen, haben die Veranstalter der Aktionstage beim Regensburger Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Sie wollen nicht „zu Hilfspolizisten der bayerischen Staatsregierung werden“.
Unter dem Motto „WAA-Baustopp sofort!“ rufen neben den Oberpfälzer Bürgerinitiativen gegen die WAA auch die bayerische Anti-AKW-Bewegung und die bayerische Friedensbewegung zu den diesjährigen Herbstaktionen auf. Ein breites Bündnis von der SPD und dem Bund Naturschutz bis zu den Grünen und den Gewerkschaften unterstützen das Konzept des Koordinationskreises. Danach beginnt die Auftaktkundgebung am Samstag um 11 Uhr auf dem Wackersdorfer Vollsfestplatz. Eine Stunde später wird sich ein Demonstrationszug zum Bauzaun in Bewegung setzen. Um Konfrontationen mit der Polizei zu vermeiden, die mit über 2.500 Beamten vor Ort sein wird, soll der Zug geschlossen am Baugelände entlang und ohne Aufenthalt wieder zurück zum Volksfestplatz ziehen. Nach der Abschlußkundgebung findet dort ein Kulturfest (u.a. mit der „Biermöslblasn“ und Dieter Hildebrandt) statt.
Polizeipräsident Fenzl kündigte an, daß in diesem Jahr keine Sondereinheiten aus Berlin am WAA-Bauzaun eingesetzt würden. Am 20.Oktober vergangenen Jahres hatten insbesondere Berliner Polizisten ohne juristische Folgen wahre Prügelorgien veranstaltet. Dieses Jahr will die Polizei, die etwa 20.000 WAA-GegnerInnen erwartet, die Anfahrt zur Großkundgebung „soweit möglich nicht verzögern“ und auf die Sicherstellung „autospezifischer Gegenstände“, wie Reservekanister oder Wagenheber, verzichten. Nach Fenzls Meinung habe der WAA-Widerstand in letzter Zeit „einen anderen Charakter angenommen“. Militante WAA-Gegner hätten in der Region keinen Rückhalt mehr und blieben weg.
Die Genehmigung der Großdemonstration wurde vom Landratsamt Schwandorf mit weitgehenden Auflagen versehen, die die Veranstalter als „gängelnd, schikanös, rechtlich unzulässig und zynisch“ bezeichnen. So sollen Lautsprecher und Megaphone nur für Durchsagen benutzt werden dürfen, „die unmittelbar mit dem Versammlungsthema in Verbindung stehen“. Richard Dollinger vom Koordinationskreis wertet dies als „rechtswidrigen Einfluß auf den Inhalt der Kundgebung“.
Nähere Informationen beim Anti-WAA-Büro in Schwandorf (09431/1029), Ermittlungsausschuß beim Info-Büro in Altenschwand (09434/3368)
