: Le Pens „Front“ bröckelt
■ Front-Chef Jean-Marie Le Pen soll wegen übler Nachrede vor Gericht / Heftige Konflikte in der „Front National“
Berlin (afp/ap/taz) - Jean-Marie Le Pens Immunität soll aufgehoben werden. Den entsprechenden Antrag stellte die französische Regierung an das Europäische Parlament (EP), das voraussichtlich am 14.November darüber entscheiden wird. Jean-Marie Le Pen, Vorsitzender der rechtsextremen „Front National“ (FN) und Abgeordneter im EP, soll in Frankreich wegen übler Nachrede vor Gericht gestellt werden. Er hatte den Minister für öffentlichen Dienst, Michel Durafour, in dem anti-semitischen Wortspiel „Durafour-crematoire“ in Verbindung mit den Verbrennungsöfen der NS-Zeit gebracht. Bisher hat das EP die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bei klassischen Straftaten stets gebilligt, bei politischen Äußerungen jedoch abgelehnt. Le Pen hat daher gute Chancen, weiterhin antisemitische „Kalauer“ verbreiten zu dürfen.
Zersplitterung und Gesichtsverlust in den eigenen Reihen machen der „Front National“ seit kurzem zu schaffen. Gerade erst ist die einzige Abgeordnete der „Front National“ in der französischen Nationalversammlung, Yann Piat, aus der Partei ausgeschlossen und zum Rücktritt aufgefordert worden. Le Pen warf ihr vor, bei einer wichtigen Abstimmung über das Neukaledonien-Referendum gefehlt und in der Frage Minimaleinkommen dem Punkt zugestimmt zu haben, die Zahlungen auch ausländischen Arbeitnehmern zu gewähren. Die FN propagiert, nur französischen Arbeitnehmern ein solches Minimaleinkommen auszuzahlen.
Frau Piat hat inzwischen angekündigt, ihr Mandat behalten zu wollen und hat Le Pen vorgeworfen, er steuere die „Front National“ in den Abgrund. Vor einigen Wochen waren bereits zwei prominente Parteimitglieder, Fran?ois Bachelot und Pascal Arrighi, ausgeschlossen worden. Sie hatten im Zusammenhang mit der „Durafour crematoire„-Affaire Kritik am Parteivorsitzenden geäußert.
kir
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