SPD vertagte Millionen-Streit

■ SPD-Parteitag trauerte Arbeitsamts-Millionen nach / Ex-Uni-Rektor von der Vring soll weiter Europa gestalten / Atomfracht in bremischen Häfen wird weiter begutachtet

Thomas von der Vring, erster Rektor der Bremer Universität und seit 1979 nur noch selten gesehener, weil Europa formender Bremer, soll fünf weiter Jahre nach Brüssel geschickt werden. In bester Bierlaune nominierten am Freitag die Delegierten des SPD-Landesparteitags in Bremerhaven von der Vring für eine dritte Fünfjahres-Runde im Europaparlament.

Inhaltlich befaßten sich die 160 Delegierten schwerpunktmäßig mit den „skandalösen Plänen der Bundesregierung“, im kommenden Jahr bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungen und Fortbildungen drastische Einsparungen vorzunehmen. Rund 10 Millionen weniger, fürchtet Finanzsenator Grobekker, dürften dann aus den Kassen der Bundesanstalt für Arbeit nach Bremen fließen. Besonders be

troffen von den geplanten Einsparungen beim „Arbeitsförderungsgesetz“ (AFG), neben den Arbeitslosen selbst: Die öffentlichen, gewerkschaftsnahen und alternativen Weiterbildungsträger in Bremen, die einen großen Teil ihrer Bildungsangebote aus Arbeitsamtskassen finanzieren. Außerdem viele Sozial- und Kulturprojekte, die ohne ABM-Stellen kaum überlebensfähig sind.

In einem Antrag des SPD-Landesvorstands heißt es dazu, die Versuche der Bundesregierung, die „steigenden Kosten der Massenarbeitslosigkeit auf die Betroffenen und die Kommunen abzuschieben“ stellten eine „arbeitsmarkt- und sozialpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung“ dar.

Dem Optimismus der Delegierten, dann müsse Bremen eben die fehlenden arbeitsmarktpoliti

schen Millionen locker machen, erteilte Finanzsenator Claus Grobecker allerdings herbe Dämpfer: „Der David Bremen kann nicht ersatzweise den Anteil des Goliath“ übernehmen.„Einen möglichen Streit darüber vertagte der Parteitag: Ob und mit wieviel Geld Bremen die Finanzlöcher bei ABM und AFG stopfen soll, wollen Senat, Fraktion und Partei erst klären, wenn die exakten amtlichen Zahlen vorliegen.

Von Hafensenator Konrad Kunick erfuhren die Delegierten schließlich einmal mehr, er werde noch in diesem Jahr ein juristisches Gutachten über „die Gestaltungsmöglichkeiten beim Umschlag von Atommüll“ in den bremischen Häfen vorlegen. Die Verladung von Atommüll in Bremerhaven habe er inzwischen eingestellt, erklärte Kunick.

taz/dpa