: „Kach„-Verbot bleibt
■ Israels oberstes Gericht: Kahane-Liste wird zugelassen
Der Oberste Gerichtshof Israels hat bestätigt, daß die Kach -Liste des Rabbi Kahane wegen ihres rassistischen Programms und Rechtsverletzungen geltenden Rechts nicht zu den Wahlen zugelassen wird. Fünf Richter wiesen eine Berufung der Kach -Bewegung gegen die Entscheidung der zentralen Wahlkommission zurück.
Kahane und seine Anhänger verließen den Gerichtshof singend und tanzend. Kahane dürfte seine Position heute bei einer Pressekonferenz in Jerusalem klarstellen. Sein „ethnischer Rassismus“ wurde vom Gerichtshof einstimmig als Grund für die Entscheidung angeführt. Es gibt zumindest drei weitere Parteien, die eine Vertreibung der Palästinenser befürworten, die jedoch nicht von der Teilnahme an den Knesset-Wahlen ausgeschlossen wurden. Diese und andere Parteien der religiösen Rechten verlangen jetzt, daß die Entscheidung gegen Kach dadurch „ausgewogen“ wird, daß auch linke und arabische Friedensparteien von der Wahl ausgeschlossen werden - insbesondere die Progressive Friedensliste. Eine Entscheidung des obersten Gerichts wird heute erwartet - und zwar zugunsten der Progressiven Friedensliste.
Amos Wollin
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