: Fragen an Kewenig
In einer Debatte des Abgeordnetenhauses werden heute einige der vielen Fragen zur stückweisen Abschaffung der Bürgerrechte durch die Polizei gestellt werden, die „Verfassungssenator“ Kewenig bis heute nicht beantwortet hat. Die SPD fragt unter anderem danach, ob Kewenig jede Erkenntnis zu Übergriffen der Polizei überprüft hat, um ihnen konsequent nachzugehen. Zu den ungeklärten Fragen gehören weiterhin der Vorwurf, Verfassungsschützer hätten am 1.Mai Steine geworfen. Bisher fehlt auch jegliche Stellungnahme der Innenverwaltung zum Einsatz von Zivilbeamten mit Schlagstöcken, zur Polizeivermummung und zur Einschleusung von EbLT-Beamten in die autonome Szene. Wer das live mitanhören will, kann heute ab 14 Uhr im Rathaus Schöneberg dabei sein. Karten kann man telefonisch unter 7838047 vorbestellen.
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