: Berlin: „Schande für die Stadt“
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Mißtrauensanträge gegen Innensenator Kewenig / SPD, FDP und SPD feiern Weltbanktagung als Erfolg / Entscheidung über Anträge nächste Woche /AL: Türkische Verhältnisse ■ Aus Berlin Wolfgang Gast
Die Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses zu den Mißtrauensanträgen gegen den Innensenator Kewenig geriet gestern zu einem platten Resümee der vergangenen IWF- und Weltbanktagung. Die Regierungsparteien von CDU und FDP feierten, daß der Ruf Berlins als internationale Kongreß -Stadt keinesfalls beeinträchtigt wurde. Kurzerhand wurden dabei auch die KritikerInnen der Weltbanktagung vereinnahmt: Ihnen sei zu verdanken, daß der „Geist der Auseinandersetzung“ (Bürgermeister Diepgen) zu einem Teil der Weltbanktagung wurde.
Im Mittelpunkt der Aussprache stand Innensenator Kewenig und seine Rechtfertigung der Polizeiübergriffe auf PressevertreterInnen.
Das Wort Kewenigs, „Die Pressefreiheit muß am Tatort schon einmal zurückstehen“, machte ebenso die Runde wie der Inhalt eines polizeilichen Rundschreibens, nach dem die „Eigenverantwortlichkeit“ der Polizeikräfte „in jedem vertretbaren Maß duch Polizei und Politik gedeckt“ werde. In seiner Rede blieb der Innensenator bei seiner Auffassung, nach der „die Pressefreiheit, so wichtig wie sie ist, nicht immer im Einzelfall obsiegen“ muß.
Klaus Landowski, stellvertretender Vorsitzender der Berliner CDU stellte sich in der teilweise hitzigen Debatte voll vor den Verfassungssenator: „Wenn ein Haus brennt, dann muß es gelöscht werden. Da kann man doch nicht warten, bis die Fotografen ihre Bilder gemacht haben.“
SPD-Chef Momper sprach dagegen von „einer Schande für diese Stadt“. Wenn er Berichte über Pressebehinderungen lese, wisse er langsam nicht mehr, ob diese in Ost- oder West -Berlin geschähen. Unter Bezug auf den Hinausschmiß der türkischen AL-Abgeordneten Celebi-Gottschlich beim Dienstags -Empfang für den türkischen Staatspräsidenten Evren erklärte Wolfgang Wieland für die Alternative Liste, es finde weniger eine Demokratisierung in der Türkei statt als eine Ausprägung türkischer Verhältnisse in Berlin.
Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen betonte Wieland, die Überrgriffe auf die Pressevertreter stellten keine Einzelfälle dar. Behinderungen von Journalisten hätten leider Tradition in der Stadt. Die „Systematik“ zeige sich auch darin, „daß nichts in Richtung Aufklärung, Identifizierung und Verurteilung der Beamten geschieht“.
Über die Mißtrauensanträge der SPD und Alternativen Liste soll in der kommenden Woche entschieden werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
