: Fragen über Fragen
■ Wie der Innenausschuß mehr verdeckt als aufklärt
Seit nunmehr drei Sitzungen versucht sich der Innenausschuß mit den Behinderungen von Journalisten auseinanderzusetzen. Daß ihm das bis jetzt höchst mangelhaft gelingt, liegt vor allem an langwierigen Tagesordnungsdebatten, die die Abgeordneten der Regierungskoalition initiieren. Nachdem sich bereits vor einer Woche die Polizeiführung stundenlang äußerte, soll die Polizei nun in der nächsten Woche noch einmal ausführlich zu Worte kommen.
Dabei wird nicht nur eher verdeckt als aufgeklärt, auch viele Fragen zu aktuellen Anlässen bleiben dabei immer wieder auf der Strecke. Bereits zum zweiten Mal formulierte der SPD-Abgeordnete Pätzold gestern einige von ihnen: Wieso liefen am Rande der IWF-Veranstaltungen Zivilbeamte mit Schlagstöcken herum? Stimmt es, daß ein Verfassungsschutz oder Polizeibeamter, der Steine geworfen haben soll, in einem Schnellverfahren zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde? Ist ein Polizist wegen Landfriedensbruchs angezeigt worden? Was sagt die Innenverwaltung zu Aussagen von Passanten und Touristen, die nach ASOG eine Nacht oder länger festgehalten wurden? Was passiert mit den Daten der Festgenommenen? Warum trugen einige Polizisten Hauben über den Helmen? Warum gaben sie ihre Dienstnummern nicht an? Last but not least fehlt auch noch die Stellungnahme der Innenverwaltung zu Polizisten der Sondereinheit EbLT, die in die Kreuzberger Szene eingeschleust wurden und sich dort als verdeckte ErmittlerInnen betätigten.
RiHe
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