Hasselmann zurückgetreten SPD fordert Neuwahlen

Niedersächsischer Innenminister zieht Konsequenzen aus seiner Falschaussage vor dem Spielbankausschuß ■ Aus Hannover Jürgen Voges

Der niedersächsische Innenminister Wilfried Hasselmann (CDU) ist gestern abend zurückgetreten. Die Entscheidung über Hasselmanns Rücktritt, der auch Vorsitzender der niedersächsischen CDU ist, fiel gestern im Privathaus von Ministerpräsident Ernst Albrecht. Anlaß für diesen - in der politischen Landschaft der Bundesrepublik seltenen - Schritt waren neue Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Spielbankaffäre gegen den Innenminister erhoben wurden. Danach soll er eine Parteispende in Höhe von 40.000 DM und die Annahme eines Goldjetons bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß verschwiegen haben.

Der niedersächsischen SPD ist der Rücktritt Hasselmanns nicht genug. Angesichts der Dauerkrise der Skandal-Regierung Albrecht drängt sie auf Neuwahlen. Der geschäftsführende SPD -Landesvorstand beschloß gestern zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Landtag einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlamentes einzubringen. Bei Scheitern des Antrages, für den eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, will SPD -Oppositionsführer Schröder mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Albrecht antreten. Auch bei Abwahl Albrechts will die SPD für Neuwahlen sorgen. Die SPD -Landesvorsitzende Bruns begründete den auch von den Grünen begrüßten Antrag auf Auflösung des Landtages mit der Kette von Skandalen um Albrecht und seinen Innenminister Fortsetzung auf Seite 2

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Wilfried Hasselmann. Die Auflösung der politischen Moral bei der Landesregierung und bei CDU und FDP habe ein Ausmaß ereicht, so sagte Bruns, das eines demokratischen Gemeinwesens unwürdig sei. Seit Montag abend sprach FDP -Fraktionschef Martin Hildebrandt nur davon, daß Hasselmann aufklären müsse, wo die 40.000 DM Spende verblieben seien, die 1979 in Anwesenheit Hasselmanns von dem Spielkasinochef Marian Felsenstein an die CDU übergeben wurden.

Nach diesen 40.000 Mark wurde gestern in der niedersächsischen CDU-Parteizentrale weiterhin ergebnislos geforscht. Nach Angaben des Konkursverwalters der Kasinogesellschaft, Karl Krinke, hat Felsenstein am 22.Juni 1979 gleich drei Schecks, zweimal über 10.000 Mark und einmal über 20.000 Mark, übergeben. Für dieses Geld habe Felsenstein keine Parteispendenquittung erhalten, da eine Casinogesellschaft, die über die direkt an das Land gehende Spielbankabgabe hinaus keinerlei Steuern zahlt, solche Quittungen nicht benötigte. Die in der Wohnung des damaligen hannoverschen CDU-Schatzmeisters Ludolf von Wartenberg übergebenen 40.000 Mark, die die CDU heute nicht wiederfindet, können auch ohne Schwierigkeiten in eine Schwarze Parteikasse oder auch in eine Privatbörse gewandert sein.

Der Spielbankuntersuchungsauschuß will am Freitag zu der Spendenangelegenheit als erstes Ludolf von Wartemberg vernehmen. Dem Auschuß liegt eine Aufstellung von Konkursverwalter Krinke vor, wonach Felsenstein neben seinen Zahlungen an andere Parteien allein der CDU in den Jahren 1976 bis 1981 insgesamt 141.000 Mark gespendet hat. Alle diese Spenden fallen in die Zeit, in der Felsenstein, mit der Regierung um eine Verlägerung seiner Konzession verhandelte bzw. diese Verlängerung erhielt.