Kiefernstraße vor Mietverträgen
Einigung zwischen BesetzerInnen der Kiefernstraße und Stadt Düsseldorf in Sicht Bis gestern Abend sollten 170 der 200 BewohnerInnen Mietverträge erhalten ■ Aus Düsseldorf J. Nitschmann
Zwischen den Hausbesetzern der Kiefernstraße und der Stadt Düsseldorf zeichnet sich eine Einigung über den Abschluß der Mietverträge ab. Nach einem Gespräch mit den Vertretern der Kiefernstraße über mögliche „Nachbesserungen“ der Vertragsentwürfe hat die SPD-Fraktionsführung offensichtlich auch innerparteilich eine Kompromißlinie gefunden und ihren „politischen Willen“ signalisiert, den Abschluß der Mietverträge im Rat auch gegen den Widerstand von CDU und FDP durchzusetzen.
Ursprünglich waren die Sozialdemokraten, die im Düsseldorfer Stadtparlament gemeinsam mit den Grünen lediglich über die Mehrheit einer Stimme verfügen, bestrebt, die CDU-Fraktion in den Abschluß der umstrittenen Mietverträge einzubinden.
Die zwischen der SPD-Fraktion und den Kiefernstraßen -Bewohnern seit Montag abend angepeilte Kompromißlinie sieht vor, daß die Mietverträge auf eine Laufzeit von zehn Jahren befristet werden. Bei der Belegung mit Nachmietern soll den Bewohnern statt eines Vorschlagsrechts ein „Mitspracherecht“ eingeräumt werden. In strittigen Fällen bei der Wiederbelegung der Wohnungen soll möglicherweise eine „Schiedskommission“ entscheiden.
Die Bewohner und die SPD-Fraktion haben sich offensichtlich auch darauf geeinigt, daß der Anteil der Eigenarbeit an den Instandsetzungen den Bewohnern mit 15 Mark pro Stunde auf die Miete angerechnet werden soll.
Bis Dienstag abend wollten auch die restlichen Besetzer der Kiefernstraße - ungefähr 40 Vertragsparteien - die Vertragsentwürfe unterzeichnet bei der Stadtverwaltung abgegeben haben. Zuvor waren bereits 45 unterzeichnete Verträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. Damit wären etwa 170 bis 200 Bewohner der Kiefernstraße in die Mietverträge eingebunden.
Die Hausbesetzer drängten in dem Gespräch mit dem SPD -Fraktionsvorstand auf einen schnellen Abschluß der Mietverträge. Sie begründeten dies mit der anhaltenden „Hetze in den Medien“. Zum anderen führten sie an, daß die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten der Häuser auf der Kiefernstraße unbedingt noch vor dem Wintereinbruch beginnen müßten.
Kaspar Michels vom Unterstützerkreis der Kiefernstraße erklärte der taz, er glaube, daß es die SPD mit dem Abschluß der Mietverträge „tatsächlich ernst meint“. Die Führung der Düsseldorfer Sozialdemokraten wisse genau, „wenn dies hier jetzt scheitert, gibt es nichts Neues mehr. Das ist das Äußerste, worauf sich die Bewohner eingelassen haben.“ Jürgen Fischer von den Grünen ist wegen der „Betonköpfe in der SPD“ noch skeptisch: „Solange wir die Finger da nicht oben sehen, haben wir noch irre Schweißperlen auf der Stirn.“
