: Viertel-Politik auf Droge
■ Was tun gegen Spritzen und Präser auf dem Kinderspielplatz? / SPD will Drogenszene gleichmäßiger verteilen / Grüne fordern Entkriminalisierung und einen Druckraum
Im Steintor und im Ostertor ist die Schmerzgrenze erreicht. In dieser Analyse sind sich politische Parteien, Einwohner und VertreterInnen von Kindertagesheimen einig. Spritzen und Präservative auf Kinderspielplätzen, Kinder, die schon mal Heroinverstecke oder Barbiturate finden, die Bremer Drogenpolitik muß neue Wege gehen, um den Süchtigen zu helfen und gleichzeitg die Belastung der Anwohner zu vermindern.
In dieser Analyse waren sich fast alle der etwa 80 TeilnehmerInnen einig, die auf Einladung des Bürgerhauses Weserterrassen am Dientag über die Situation im Viertel diskutierten. Über die Wege, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gibt es aber mindestens zwei Meinungen. Und die sind dokumentiert in Anträgen, die derzeit im Sozialausschuß des Beirats Östliche Vorstadt diskutiert werden.
Da hat zum einen die SPD-Fraktion auf zwei Seiten einen
umfassenden Maßnahmen-Ka talog erarbeitet. „Der Kampf gegen Drogenmißbrauch und Prostitution darf nicht als Kampf gegen Drogenabhängige und Prostituierte mißverstanden werden“, heißt es da. Konsequenz des Antrages ist es jedoch, die Drogenszene zum Teil aus dem Viertel zu verdrängen und gleichmäßiger über die Stadt zu verteilen. „Das muß nicht zentral hier in diesen Stadtteil“, sagte gestern Gisela Howey, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Beiratsfraktion.
Kurzfristig möchte die SPD vor allem die Straßenprostitution rund um den besonders verschmutzten Spielplatz Friesenstraße vertreiben. „Sie muß sofort verschwinden, da sonst die Schließung des einzigen Spielplatzes im Stadtteil unvermeidlich ist,“ heißt es im Antrag. Deshalb solle die Tür zukünftig bei Einbruch der Dunkelheit verschlossen werden und die Sondergruppe beim 3. Polizei-Revier wieder auf die ursprüngliche
Stärke gebracht werden.
Der zweite Antrag stammt von den Grünen. Sie lehnen verstärkte ordnungsstaatliche Maßnahmen ebenso ab, wie die Zerschlagung der Szene. Statt dessen fordert Klaus Jarchow, für die Grünen im Sozialausschuß, die Drogenszene zu entkriminalisieren, so zum Beispiel einen Raum zur Verfügung zu stellen, in dem die Drogenabhängigen spritzen können, ohne von der Polizei behelligt zu werden. Jarchow: „Die drücken doch nicht aus Tollerei auf dem Spielplatz.“ Konform gehen die Grünen mit der SPD, daß der Besitz von Spritzen zu entkriminalisieren sei.
Einig sind sich die Antragsteller auch in der Ablehnung der Drogenpolitik des Sozialsenators Scherf. Statt das Betreuungsangebot in der Drogenberatungsstelle immer weiter auszudünnen, wird gefordert, den Aufenthaltsbereich in der Bauernstraße künftig jeden Tag rund um die Uhr geöffent zu halten.
hbk
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