Meyer trägt Verantwortung und bleibt

■ Senat zieht einstimmig Konsequenzen aus Bremer Geiseldrama: Polizei behält Bernd Meyer und bekommt neue Funkgeräte / Innensenator verspricht Besserung / Wedmeier: „Ich hatte kein Nachfolgerproblem“

Innensenator Bernd Meyer wird nicht zurücktreten. Innensenator Meyer wird neue Funkgeräte für die Polizei anschaffen und für bauliche Veränderungen im Stadt- und Polizeiamt sorgen. Das ist das politische Ergebnis der Senatsdiskussion über Konsequenzen nach dem Bremer Geiseldrama.

Nach der Sitzung verkündeten Bürgermeister Wedemeier und Innensenator Meyer gestern den einstimmigen Beschluß. Darin heißt es: „Der Senat fordert Senator Meyer auf, seine Aufgabe als Innensenator auch in Zukünft wahrzunehmen. Der Bericht des Generalstaatsanwaltes a.D. Wendisch ist für den Senat kein Anlaß für einen Rücktritt des Senators.“

Im Gegensatz zu Meyer, der in Stellungnahmen unmittelbar nach dem blutigen Ende des Dramas von Fehlentscheidungen der Polizeiführung nichts hatte wissen wollen, war Wendisch zu einer vernichtenden Bewertung der Polizeiführung gekommen (vgl. taz vom 26.10).

Nachdem neben dem Wendisch-Gutachten inzwischen auch der selbstkritische Bericht des Bremer Polizeipräsdenten Ernst Diekmann vorliegt, räumte gestern auch Meyer eine Reihe von „handwerklichen Fehlern“ und

„Unzulänglichkeiten“ der Polizei während des Einsatzes ein. Meyer wörtlich: „Die Polizeiführung hat hier oder da versagt“. Das ändere aber nichts daran, daß die Polizeistrategie im Grundsatz richtig gewesen sei, und auch nichts daran, daß er als „Laie“ diese Fehler weder habe erkennen noch korrigieren können.

Bis kurz vor der Senatssitzung habe er zwar mehrfach seinen Rücktritt erwogen und darüber auch lange persönliche Gespräche mit Bürgermeister Wedemeier geführt, bekannte Meyer gestern. Das Ergebnis: Statt sein Amt niederzulegen, wolle er es künftig verstärkt nutzen, um Defizite in der Organisationsstruktur, bei der Personal- und Sachmittelausstattung der Polizei aufzuarbeiten.

Wedemeier unterstützend: „Bernd Meyer hat wie jeder Politiker in vergleichbarer Position die politische Verantwortung für diesen Polizeiensatz. Aber über die Konsequenzen muß in jedem Fall neu nachgedacht werden. In diesem Fall hat sich der Senat dafür entschieden, Bernd Meyer mit der Durchführung der notwendigen organisatorischen und personellen Konsequenzen zu betrauen. Bernd Meyer ist dafür der richtige Mann.“ Und, beugte We

demeier Spekulationen vor, er habe Meyer persönlich gedrängt, im Amt zu bleiben: „Ich hätte keine Nachfolgerprobleme gehabt. Bei der Suche hätte man ja auch über Bremens Tellerrand hinausblicken können.“

Erste Umrisse des Pläne des alten und bleibenden Innensenators: Noch in diesem Monat - das heißt noch vor dem Abschluß des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geiselaf

färe und vor dem endgültigen medizinischen Gutachten über den Tod von Emanuele de Georgi - will der Senator einen neuen Senatsdirektor ernennen und einen Nachfolger des zum Jahresende ausscheidenden Polizeipräsidenten Diekmann bestimmen.

Im Senat will Meyer sich für zusätzliche Gelder für technische Neuanschaffungen und Umbaumaßnahmen im Lagezentrum der Polizei stark machen, stärker

noch als bislang soll die Polizei Nachwuchskräfte ausbilden. Offen blieb dagegen, ob es zu personellen oder dienstrechtlichen Konsequenzen gegenüber einzelnen Mitgliedern des Führungsstabs und ihres Einsatzleiters, Kripo-Chef Peter Möller, kommen wird. Meyer: „Wir werden in aller Ruhe prüfen, ob es persönliches schuldhaftes Versagen gegeben hat.“

Klaus Schloesser