: Blüm will großen Rentenkonsens
■ Solange eine Einigung mit der SPD möglich sei, will das Kabinett einen Entwurf zur Reform vorlegen
Bonn (ap/afp) - Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat ausgeschlossen, daß das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für die Rentenreform verabschiedet, solange die Bemühungen um einen Konsens zwischen Unionsparteien, FDP und SPD erfolgversprechend sind. Blüm widersprach damit am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags indirekt Bundeskanzler Helmut Kohl, der einen entsprechenden Entwurf bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt hatte. Blüm sagte auf Fragen der SPD-Fraktion: Solange die Konsensbestrebungen erfolgversprechend sind, wird es keinen Kabinettsbeschluß geben.“
Blüm sagte, die offiziellen Konsensverhandlungen könnten erst beginnen, wenn die Vorgespräche zwischen den Beteiligten abgeschlossen seien. Ein Referentenentwurf zur Rentenreform könnte dann als Diskussionsgrundlage für die Klärung der Einzelheiten nützlich sein. Er bekräftigte, die Bereitschaft und der gute Wille zu einem gemeinsamen Entwurf seien „ungeschmälert vorhanden“. Er sehe in den Positionen von CDU, CSU, FDP und SPD „alle Voraussetzungen“ für einen Konsens. Es bestehe bei allen Unterschieden im Detail Übereinstimmung, daß die Reform eine Weiterentwicklung des bestehenden Rentensystems, nicht jedoch einen Ausstieg bringen solle. Die FDP hat inzwischen ihre Vorstellungen eines neuen Rentenkonzepts offengelegt, das weitergehende Abstriche bei der Anrechnung von Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten (beitragslose Zeiten) sowie eine Erhöhung des Bundeszuschusses vorsieht, die auch „unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage sinnvoll sei“. Wie FDP-Sozialexperte Dieter-Julius Cronenberg versicherte, handele es sich bei den Vorschlägen um „richtungsweisende Tendenzen“.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
