: Kohl stürmt die Gulags
■ UdSSR will alle Gefangenen freilassen, die vom Westen als politische Häftlinge bezeichnet werden / Kanzler lobt „faires und menschliches Klima“ in Moskau
Moskau (dpa/taz) - Die Sowjetunion will alle Gefangenen bis Ende des Jahres freilassen, „die vom Westen als politische Häftlinge angesehen werden“. Das gab Bundeskanzler Kohl auf einer Pressekonferenz gestern nachmittag in Moskau bekannt. Wenn nun die Sowjetunion auch noch aufhörte, westliche Rundfunksender zu stören, und eine großzügigere Ausreise und Besuchsregelung für Sowjetbürger zuließe, stünde der internationalen Menschenrechtskonferenz in Moskau - die für Ende des Jahres geplant ist - nichts mehr im Wege, sagte der Kanzler. Außenminister Genscher gab bekannt, daß der sowjetischen Regierung von westlichen Ländern verschiedene Namenslisten von Gefangenen übergeben worden waren.
Kohl zeigte sich von dem „außerordentlich offenen, außerordentlich fairen und außerordentlich menschlichen Klima“ der Gespräche mit der sowjetischen Führung sehr angetan. Wenn Gorbatschow Anfang des Jahres nach Bonn kommt, soll als Grundlage beider Besuche ein gemeinsames Dokument über die weitere Zusammenarbeit erstellt werden, kündigte er an. Ferner soll - zur Freude der Wirtschaftsunternehmen ein Investitionsschutzabkommen bis zum Zeitpunkt des Besuchs unterschriftsreif sein, um deutschen Investitionen in der UdSSR auf die Sprünge zu helfen. Auch bei der Abrüstung wolle man gemeinsam vorwärtskommen, betonte der Kanzler. Es werde geplant, die KSZE-Folgekonferenz mit einem Mandat abzuschließen, das Abrüstungsverhandlungen im konventionellen Bereich vorsieht. Weiterhin will die BRD den Vorschlag Gorbatschows, ein europäisches Gipfeltreffen unter Einschluß der USA und Kanadas abzuhalten, unterstützen.
er Kommentar Seite 4
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
