: Lafontaine verteidigt sich
■ Der saarländische Ministerpräsident rechtfertigt vor dem Bundestag seine Äußerungen über Aussiedler und greift Bundesregierung an / SPD für Minderheitenschutz in den Herkunftsländern
Bonn (dpa/taz) - Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) hat gestern seine umstrittenen Äußerungen über die Aufnahme von Aussiedlern verteidigt und gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Obwohl der wachsende Aussiedlerstrom abzusehen gewesen sei, sei die Bundesregierung auf die Aufnahme nur unzureichend vorbereitet. Insbesondere fehle es an Wohnraum, aber auch an Arbeitsförderung, sagte Lafontaine im Bundestag.
Die Unionsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt, nachdem Lafontaine von „Deutschtümelei“ gegenüber Aussiedlern gesprochen und die Frage aufgeworfen hatte, ob nicht ein farbiger Afrikaner, dessen Leben bedroht sei, mehr Anspruch auf Hilfe habe als ein deutschstämmiger Aussiedler aus Ost- oder Südosteuropa. Dazu betonte der saarländische Ministerpräsident: „Die Verpflichtung zur Menschlichkeit steht am Anfang und ist unteilbar.“ Engagement müsse von der Hilfsbedürftigkeit, nicht von der Herkunft abhängen.
Die SPD-Fraktion will einen besseren Schutz für die Minderheiten in den Herkunftsländern der deutschen Aussiedler erreichen. In einem dem Parlament vorgelegten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „darauf hinzuwirken, daß die Staaten die Rechte der Minderheiten gemäß der KSZE-Schlußakte achten“. Ziel sei es, „für Deutschstämmige in aller Welt das Verbleiben in ihrer gegenwärtigen Heimat“ zu erleichtern. In ihrem Antrag betonte die SPD ausdrücklich den Rechtsanspruch der Aussiedler auf eine deutsche Staatsangehörigkeit.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Hubert Kleinert, hat die Diskussion um Asylbewerber und Aussiedler als unwürdige „Inszenierung“ bezeichnet. In einem Rundfunkinterview erklärte er: „Selbstverständlich finde ich, daß Lafontaine recht hat, wo er sagt, daß es nicht angehen kann, Asylbewerber abzuweisen und gleichzeitig für Aussiedler zu werben.“ Es sei aber „unwürdig, wenn die eine Gruppe sagt, wir sind für die Leute aus Sri Lanka, und die andere sagt, wir sind für die Leute aus Rumänien“. Merkwürdig sei allerdings der Elan, mit dem sich die Bundesregierung dafür einsetze, Aussiedler aus dem Osten in die Bundesrepublik zu holen, sich aber gegenüber den Asylbewerbern, die um ihr Leben fürchten müßten, widersprüchlich verhalte.
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