: Schweden verschärft Asylrecht
■ Anerkennungsverfahren für sowjetische Asylbewerber strenger
Berlin/Stockholm (ap/taz) - Als erstes Land in Europa hat Schweden das Anerkennungsverfahren für sowjetische Asylbewerber verschärft. Sie würden in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt, und bei ihrer Rückkehr drohten ihnen keine Strafen, erklärte der Einwanderungsbeamte Björn Westin. Das schwedische Einwanderungsamt ordnete nun die Ausweisung von zehn Sowjetbürgern an, die in Schweden politisches Asyl beantragt haben.
Bis zum Frühjahr hatte Schweden jedem Flüchtling aus der Sowjetunion - 1987 waren es 73 Personen - unbesehen Asyl gewährt. Doch das Klima dort habe sich geändert, sagte Westin, und deshalb prüfe seine Behörde jetzt jeden Einzelfall. Die zehn, deren Ausweisung verfügt worden sei, hätten in ihrer Heimat nicht mehr mit Verfolgung wegen antisowjetischer Aktivitäten im Ausland zu rechnen. Dies sei auch die Einschätzung der schwedischen Botschaft in Moskau. Flüchtlinge würden nach wie vor aufgenommen, versicherte er. Im vergangenen Jahr fanden 73 Flüchtlinge aus der UdSSR in Schweden eine neue Heimat. Die meisten kamen mit einem Touristenvisum ins Land.
Die strengeren Maßstäbe für die Anerkennung sowjetischer Asylsuchender als politische Flüchtlinge haben in Emigrantenkreisen Proteste ausgelöst. Amnesty international (ai) äußerte Zweifel an der Einschätzung der Einwanderungsbehörde. Es gebe keinen Hinweis dafür, daß das Risiko für zurückkehrende Asylbewerber geringer geworden sei, sagte der Amnesty-Mitarbeiter Jan Bolling.
Damit hat Schwedens einstmals liberale Ausländerpolitik erneut an Glanz eingebüßt. Mehr als 2.OOO Direktabweisungen „ohne Anwalt'ohne Zeugen“ soll es allein im vergangenen Jahr an Schwedens Grenzen gegeben haben. Dies kritisierten das UNO-Flüchtlingskommissariat und amnesty international.
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