Durchsuchungen bei TN-Kunden
Seit Wochen sucht die Hanauer Staatsanwaltschaft nach Beweismitteln gegen die Skandalfirma Transnuklear / Ermittlungen im ganzen Bundesgebiet und West-Berlin / Ergebnisse erst nächstes Jahr ■ Von Gerd Rosenkranz
Berlin (taz) - Die Hanauer Staatsanwaltschaft durchsucht im Zusammenhang mit den Atommüllschiebereien der Firma Transnuklear (TN) seit Wochen die Räume ehemaliger TN-Kunden in der ganzen Bundesrepublik und West-Berlin nach Beweismitteln gegen die Skandalfirma und mögliche Mittäter.
Von den Ermittlungen betroffen waren praktisch alle Atomkraftwerk-Betreiber und sonstigen ehemaligen Transnuklear-Geschäftspartner. Der ermittelnde Staatsanwalt Albert Farwick betonte gegenüber der taz, er betrachte die betroffenen Unternehmen und Forschungsinstitute nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen nicht als Mittäter, sondern als Geschädigte der Hanauer Atommüllschieber. Bisher seien die Unternehmen den Durchsuchungs-wünschen der Ermittler allesamt freiwillig nachgekommen. Farwick: „Das lief alles friedlich ab.“
Juristisch stützen sich die Durchsuchungsbefehle auf §103 der Strafprozeßordnung (Durchsuchung bei anderen Personen), „zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände“. Dennoch hielten die Hanauer Ermittler ihre Durchsuchungsaktionen bis zuletzt geheim. Farwick: „Sonst hätten wir uns alle anderen Besuche sparen können.“
Dienstag früh standen die Ermittler aus Hanau in Berlin beim Pharmaunternehmen Schering und im Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung (HMI) auf der Matte. In Frankfurt bekam der Hoechst-Konzern unangemeldeten Besuch aus Hanau.
Schering-Sprecher Gert Wlasich versicherte, man habe lediglich zu Beginn der achtziger Jahre zwei Transporte von Transnuklear durchführen lassen. Später habe man das HMI eingeschaltet, weil dieser Entsorgungsweg „transparenter“ sei. Bei der Durchsuchung hätten sich „keine Anhaltspunkte für eine unkorrekte Handlungsweise ergeben.
Das HMI ließ seinen radioaktiven Müll bis zum Auffliegen des Atomskandals von Transnuklear entsorgen. Das Hanauer Skandalunternehmen war außerdem für den Abtransport hochaktiver abgebrannter Brennelemente aus dem HMI -Forschungsreaktor in die USA verantwortlich. HMI-Sprecher Ulrich Horstmann erklärte gegenüber der taz, an den Vorwürfen sei „nichts dran“.
Die zuvor nicht angemeldeten Durchsuchungsaktionen der Hanauer Staatsanwaltschaft wurden am Mittwoch fortgesetzt. Staatsanwalt Farwick erklärte, nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen habe die Firma Transnuklear sich nicht an die mit ihren Kunden ausgehandelten Entsorgungsverträge gehalten. Die radioaktiven Abfälle aus den deutschen Unternehmen befänden sich zum Teil immer noch in Mol, zu einem anderen Teil seien sie illegal entsorgt worden. Manche Kunden habe Transnuklear statt mit ihrem aufgearbeiteten Müll mit Fässern bedient, die einfach nur Sand enthielten. Ungeklärt bleibt vorerst, warum auch solche Fässer nach dem Rücktransport unbeanstandet die Eingangskontrollen der TN -Kunden passierten. Der ordnungsgemäß aufgearbeitete Müll hätte - im Gegensatz zu nur mit Sand gefüllten Fässern - an der Oberfläche eine bestimmte nachweisbare Strahlung aufweisen müssen.
Die Durchsuchungsaktionen der Hanauer Ermittler sind nach Angaben von Farwick praktisch abgeschlossen. Mit Ermittlungsergebnissen sei aber „nicht mehr in diesem Jahr“ zu rechnen.
