Was tun mit 72 Millionen?

■ Finanzsenator Rexrodt gab erste Informationen zur Verteilung der 72 Millionen Mark aus dem Strukturhilfefonds des Bundes / Ein Teil des Geldes soll für den Ausbau der S-Bahn, für Arbeit, Wohnen und Forschung verwendet werden

Die Strukturhilfe des Bundes will Finanzsenator Rexrodt (FDP) für den Ausbau der S-Bahn, Investitionen für Dauerarbeitsplätze, Forschung und Entwicklung und für den Wohnungsbau verwenden. Berlin wird 72 Millionen Mark aus dem Strukturhilfefonds des Bundes erhalten. Über die genaue Verteilung des Geldes werden das Parlament und der Senat entscheiden. Allerdings betonte Rexrodt schon jetzt, daß man das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten wolle.

Finanzsenator Rexrodt kritisierte gestern noch einmal den Verteilungsmodus der Bundesregierung für die Strukturhilfegelder. Dieser benachteilige die Stadtstaaten. Berlin, Hamburg und Bremen hatten deswegen im Bundesrat den Antrag auf einen Sockelbetrag gestellt, der sich nach der Einwohnerzahl richten sollte. Berlin hätte dann 53 Millionen mehr, also 125 Millionen Mark bekommen.

Doch die Stadtstaaten konnten sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Das Geld wurde nach drei Kriterien verteilt. Zum einen muß das Bruttoinlandsprodukt vom Bundesdurchschnitt abweichen. Zum anderen werden die Entwicklung der Arbeitsplatzzahlen und die tatsächliche Arbeitslosigkeit berücksichtigt.

Finanzsenator Rexrodt bezeichnete die Kriterien der Verteilung als „nicht durchdacht“: Der Bund könne den Ländern nicht einfach einen Knochen hinwerfen und die müßten dann darum zerren wie die jungen Hunde.

bf