: Lambsdorff kippt in Fusionsfrage
Lambsdorff „stellt grundsätzliche Bedenken zurück“ Daimler-MBB-Fusion wird nun von FDP befürwortet ■ Aus Bonn Uli Kulke
Der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff hat gestern seine „erheblichen ordnungpolitischen Bedenken“ über die Fusion des Daimlerkonzerns mit Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) und ihre Subventionierung aus dem Bundeshaushalt „zurückgestellt“.
Wie Lambsdorff gestern nach einer Sitzung des FDP -Präsidiums erklärte, waren die Bundesminister seiner Partei dazu bereit, auf der Sondersitzung des Kabinetts gestern abend (nach Redaktionsschluß) der Kabinettsvorlage zuzustimmen, die von seinem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann ausgearbeitet worden war. Einzige Bedingung: Einige zusätzliche Protokollvermerke, über die Bangemann gestern nachmittag seine Kabinettskollegen informieren sollte.
Noch am Wochenende hatte der FDP-Vorsitzende die Marktmacht des neuentstehenden Konzerns und vor allem des Mehrheitsaktionärs bei Daimler, der Deutschen Bank AG, als Begründung angeführt, daß er sich für die der FDP -Präsidiumssitzung nicht vorstellen konnte, „daß die Bewertung positiv ausfallen wird“. Er hatte deshalb auch die Kabinettssondersitzung gestern abend in Frage gestellt (siehe taz v. gestern).
Die Protokollnotizen beziehen sich darauf, daß 1. die Bundesbeteiligung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an der neuen Airbus-Gesellschaft bis längstens 31.12.1999 dauert; 2. das Risiko eines wettbewerbs -verschlechternden Dollarkurses unter 1,60 DM tatsächlich vom Unternehmen selbst (an dem der der Bund freilich beteiligt wäre) getragen wird; 3. ab dem Jahr 2.000 das volle Geschäftsrisiko bei der MBB-Tochter liegt; 4. die Gewinne der „nicht-zivilen“ Fertigung MBBs auch in die defizitäre Airbus-Produktion fließen soll.
Lambsdorff meinte gegenüber der Presse, daß Bangemann das Präsidium darauf hingewiesen habe, dies alles stünde ... Fortsetzung auf Seite 2
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bereits in der Kabinettsvorlage drin, woran die übrigen Präsidiums-Mitglieder jedoch noch Zweifel gehabt hätten. Das Abstimmungsergebnis für die Protokollnotizen sei dann einstimmig ausgefallen bei drei Enthaltungen (Otto Solms, führend in der AG wirtschaftlicher Mittelstand, Wolfgang Weng und Gerhard Baum). In der Tat heißt es bereits in der Kabinettsvorlage über die KfW-Beteiligung: „Spätestens bis Ende 1999 soll der Rückkauf durch MBB/Daimler erfolgen“ und die „Wechselkursversicherung“ erfolge „bis zum Kurs von 1,60“. Darüber hinaus stellte Lambsdorff allerdings auch in Aussicht, daß „wir uns nicht verweigern“, wenn MBB bei einem Dollarkurs von 1,40 DM oder noch darunter einen stärkeren Ausgleich des Bundes für die schlechteren internationalen Wettbewerbsbedingungen aushandeln wolle.
Auf die Frage, wie in der Öffentlichkeit das Zurückstellen der eigenen Vorbehalte aufgenommen werden könnte, Lambsdorff: „Ich könnte mir vorstellen, daß es Kritik gibt an unserer Rolle.“
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