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Keine Gnade für Sitzblockierer

Für Teilnehmer von Sitzblockaden der Friedensbewegung gibt es keine Amnestie. Das entschied gestern der Petitionsausschuß des Bundestages und lehnte drei entsprechende Eingaben ab. Der Ausschuß berief sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Sitzblockaden unabhängig von den Zielen als verfassungswidrig einzustufen.

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