Größte Daten- aktion während IWF

■ Datenschutzbeauftragter überprüfte Datensammlung während der IWF-Tagung / Keine Beanstandung

Knapp anderthalb Monate nach der IWF-Tagung hat der Datenschutzbeauftragte die Überprüfung einer der „größten Datenaktionen“ der Polizei mit einem überraschenden Ergebnis abgeschlossen. Es gebe keine Beanstandungen, erklärte gestern vor dem Unterausschuß Datenschutz der stellvertretende Datenschützer Garstka. Alle gespeicherten oder „vorübergehend zu Dokumentationszwecken aufgehobenen“ Daten seien gelöscht. Dies treffe sowohl auf die während der Straßensperren erhobenen Datensammlungen (nach § 111 der Strafprozeßordnung) zu wie auch für die Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten im Servicebereich (etwa von Hotelangestellten oder Fahrern) und für die Personenfeststellungen an sogenannten gefährdeten Orten und Objekten. Mit der letzteren Gruppe, die als einzige EDV -mäßig gespeichert wurde, sind auch die antiimperialistischen Stadtrundfahrten gemeint. Hier wurden insgesamt rund 3.000 Personen vorübergehend erfaßt. Die größte Datensammlung gab es bei den Beschäftigten im Servicebereich. Hier wurden rund 10.000 Personen in polizeilichen Listen erfaßt. Eine Datenweitergabe an die „Arbeitsdatei politisch motivierte Straftaten“ des Staatsschutzes und an die umstrittene „Terrorismusdatei“ APIS war nach Auskunft von Garstka nicht feststellbar. Wie es mit dem Datenschutz bei den zahlreichen Festnahmen nach ASOG aussah, konte der Datenschutzbeauftragte nicht mitteilen. Dem könne er erst nachgehen, wenn ihn persönliche Beschwerden erreichten.

bim