Für Ausländerwahlrecht nur im Saal

■ Anstelle einer öffentlichen Kampagne gibt es bisher nur eine „Internationale Konferenz“ für Ausländerwahlrecht / VertreterInnen aus Holland und Schweden berichten über Erfahrungen

„Die Begegnung der Kulturen ist auf die Zukunft gerichtet, baut auf Hoffnung und schafft neue Hoffnung“, hat ein deutscher Professor in der neuen Ausgabe der bremisch -türkischen Zeitung 'Merhaba‘ geschrieben: „Sie ist das wichtigste, was uns von Barbarei entfernt.“ Vorsichtshalber im geschlossenen Saal soll heute nachmittag über ein Stück der Voraussetzungen dieser „Begegnung“ geredet werden: die Gleichheit zumindest im demokratischen Wahlakt. Daß es das „kommunale Wahlrecht“ geben soll, hat die in Bremen allein regierende SPD

nach langem Zögern im letzten Wahlkampf versprochen.

Eine große öffentliche Kampagne - wie sie monatelang im CDU -regierten Berlin lief - im Vorfeld der Einführung des Wahlrechts gibt es in Bremen bisher nicht. Eher zaghaft versucht die SPD, in geschlossenen Veranstaltungen die eigenen Reihen zu ermutigen und zu schließen. Wenn heute zu einer „Internationalen Konferenz“ VertreterInnen aus Schweden und Holland eingeladen sind, um von den dortigen Erfahrungen mit dem Ausländerwahlrecht zu berichten, dann will man erstmal

„die Argumentation für das Ausländerwahlrecht mit Informationen anreichern“, so erklärte Ali Elisch vom türkisch-deutschen Gesprächskreis, damit man „gestärkt in die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“ gehen kann. Die Kontroverse soll zunächst noch ausgespart werden, erklärte Elisch, deswegen wurde die CDU gar nicht erst aufs Podium eingeladen.

Die Vorbehalte sind dabei auch in den Organisationen der Mit-Veranstalter, der SPD und der Arbeiterwohlfahrt, vorhanden. Barbara Wulff, die Sprecherin

der Landeskommission Ausländerwahlrecht der SPD, berichtete, daß sie mit ihren Mitstreitern durch die Ortsvereine ziehe, um über das Thema zu diskutieren. Nicht nur bei der Arbeiterwohlfahrt, auch bei der SPD hat es Austritte gegeben, die ausdrücklich mit dem Engagement der SPD für die Ausländer begründet waren, aber „wir weinen denen nicht hinterher“, meinte die SPD-Vorstandsfrau.

Für die Evangelische Kirche erklärte gestern der Pfarrer Peter Bick, für deutsche und auch türkische BremerInnen seien Staatsbürgerschaft und ethnisch/kulturelle Identität immer noch eins. Man müsse aber von der überlieferten Vorstellung des Nationalstaates abrücken: In Europa würden in jedem Staat verschiedene Kulturen nebeneinander bestehen.

Der 21jährige Tamer Coban, und Mitarbeiter der 'Merhaba‘, meinte, auch die türkischen Bremer in der „zweiten Generation“ würden von ihrer Mentalität und Einstellung her „Türken“ bleiben wollen. Von dem Wahlrecht erwartet er sich, daß er von der Ge

sellschaft akzeptiert und nicht mehr „als Fremdobjekt behandelt“ wird.

Strenggenommen kann dabei von einem kommunalen Wahlrecht für Bremen kaum die Rede sein. Nur für die Beiräte und nicht für die Stadtbürgerschaft sollen die 24.000 ausländischen MitbürgerInnen über 18 Jahren in Bremen ihre Stimmen in die Waagschale werfen dürfen, in Bremerhavens Stadtverordneten -Versammlung ändert sich ebenfalls nichts. Während für Bremen als Erklärung immerhin anzuführen wäre, daß die Landesverfassung geändert werden müßte (Wulff: „Das muß gemacht werden“), scheitert das kommunale Wahlrecht in Bremerhaven daran, daß die lokale SPD es dort schlicht nicht will. Die Einladung zu der „Internationalen Konferenz“ verschweigt diesen Sachverhalt etwas verschämt und kennt nur Widerstand „rechtsradikaler“ Kreise, gegen die es sich zu wappnen gelte.

K.W.

„Internationale Konferenz“ Ausländerwahlrecht, Samstag, 12.11. Beginn: 14 Uhr, Ernst-Waldau-Theater, Waller Heerstr. 165