Daimler-MBB: Arbeitsplatzsicherungen fallen

■ Staatssekretär Riedl kündigt Ausnahmegenehmigung für Fusion an / IG Metall dagegen

Bonn(dpa/afp) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Erich Riedl (CSU), hat jetzt noch einmal bekräftigt, daß bei einer Ablehnung der Fusion Daimlers mit Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) durch das Kartellamt sein Haus eine Ausnahmegenehmigung erteilen wird. Die Fusionskontrolle sei von ihrer ordnungspolitischen Konzeption her auf Beteiligungsvorhaben zugeschnitten, die von Unternehmen autonom verfolgt würden. „Zielkonflikte ergeben sich dann, wenn die industriepolitischen Überlegungen die Unternehmensstrukturen mit beeinflussen“, meinte Riedl gegenüber der Presse. Nach seinen Angaben ist Daimler derzeit an den Rüstungsausgaben der Bundeswehr mit 17 Prozent beteiligt. Bei Hinzurechnung des MBB-Anteils seien es dann rund 27 Prozent. An den Entwicklungsausgaben der Bundeswehr seien Daimler und MBB mit insgesamt 34 Prozent beteiligt. Bezogen auf die Zahl der Rüstungsprojekte ist Daimler laut Riedl nach einem Einstieg bei MBB an rund 70 Prozent der Entwicklungs- und 55 Prozent der Beschaffungsprogramme beteiligt.

Die Gewerkschaft IG Metall lehnt die Fusion ab. Ihr Vorsitzender Franz Steinkühler erklärte jetzt in Frankfurt, mit einem verstärkten Engagement des größten bundesrepublikanischen Konzerns in der zivilen Luft- und Raumfahrt und auch im Rüstungsbereich sei ein Umschlagen von zusätzlicher wirtschaftlicher Macht in unkontrollierte politische Macht vorprogrammiert. Durch die geplante Fusion drohten bei MBB massive Arbeitsplatzverluste. Niemand könne die Gefahr von Standortstillegungen ausschließen.

Genau dies will Daimler offenbar auch gar nicht. Der Vorstandsvorsitzende Edzard Reuter hatte nach der letzten Aufsichtsratssitzung noch einmal Garantien für Arbeitsplätze und Standorte ausgeschlossen. Staatssekretär Riedl wies sogar darauf hin, daß bestehende Klauseln zum Schutz der Arbeitsplätze künftig wegfallen dürften: „Die bisherigen besonderen Sperrechte in der Aufsichtsratssatzung von MBB, die Veränderungen an den Betriebsstätten gegen das Stimmenpaket eines Landes oder der Arbeitnehmervertreter praktisch unmöglich gemacht haben, wird es nach dem Willen von Daimler-Benz und Bund in Zukunft nicht mehr geben.“

In diesem Zusammenhang hegt auch Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht Bedenken, in dessen Amtsbereich MBB auch produziert. Keinesfalls dürften seiner Ansicht nach vorliegende Pläne einer Verlagerung von Teilen der Airbus-Fertigung in Drittländer verwirklicht werden: „Wenn der Staat schon Milliarden ausgibt, erwarten wir auch, daß, soweit es irgend geht, die Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.“ Er sei überhaupt ein Gegner solcher Großkonzentrationen, doch „da die Entscheidung gefallen ist, müssen wir versuchen, das Beste daraus zu machen“.