Schmutzkampagne

CDU macht Stimmung gegen Innenminister Schnoor ■ K O M M E N T A R

Ertappt. Die Fälscher von der CDU und ihre journalistischen Wasserträger sind endlich einmal aufgeflogen. Dreckiger geht es kaum noch. Einfachste bürgerliche und journalistische Anstandsformen gelten nichts mehr, wenn es gegen Hausbesetzer und - der ist für die Düsseldorfer Opposition fast noch schlimmer - Innenminister Herbert Schnoor geht. Die Damen und Herren von CDU und konservativer Presse schrecken selbst vor den haltlosesten Beschuldigungen nicht zurück. Die Opfer ihrer Intrigen interessieren diese christlichen Gesinnungstäter nicht. In gnadenloser Manier wird einem jungen Mann, ohne die Spur eines Beweises, die „Schlüsselrolle“ bei einem Attentat angehängt, eine ganze Straße zum „Zentrum des Terrorismus schlechthin“ gemacht. Wohl wissend um die fatalen Folgen für die Bewohner, werden Hirngespinste und gefälschte Informationen unter falscher Quellenangabe verbreitet, die nur ein Ziel haben: durch Eskalation eines sozialen Konfliktes den Sturz des liberalen Innenministers zu erreichen.

Eine eiskalt kalkulierte Kampagne der nordrhein -westfälischen CDU-Spitze, mit der sie dem 30prozentigen Zustimmungsloch in Nordrhein-Westfalen zu entkommen hofft. Dabei wird bewußt in Kauf genommen, daß die kurz vor dem Abschluß stehende einvernehmliche Lösung zwischen den Hausbesetzern der Düsseldorfer Kiefernstraße und der Stadt im letzten Moment noch scheitert und der Konflikt erneut aufflammt. Diese Strategie der Spannung im Kampf um Wählerstimmen hätte perfider nicht inszeniert werden können. Sie ist aufgeflogen, weil die Strategen in ihrem für fanatische Überzeugungstäter typischen Übereifer einige Angaben so plump gefälscht und überdreht haben, daß selbst die sonst nicht gerade zimperliche Bundesanwaltschaft diesen Schwachsinn nicht mehr zu decken bereit war. Munitioniert worden sind die Autoren des CDU-Papiers im übrigen bei einem Besuch im Bonner Bundesinnenministerium.

Walter Jakobs