: „Behinderte gegen Rolliklau“
Behinderteninitiativen aus der gesamten BRD besetzten CDU-Parteizentrale / Protest gegen Gesundheitsreformgesetz ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mußte gestern früh durch den Seiteneingang des Konrad-Adenauer-Hauses in sein Büro marschieren: Den Haupteingang der CDU-Parteizentrale hielten etwa 20 Behinderte seit Donnerstag früh besetzt. Mit Transparenten wie „Blüm, laß uns dein Zivi sein“ und „Behinderte gegen Rolliklau“ protestierten sie gegen das Gesundheitsreformgesetz, das auch für ihre medizinische Versorgung sehr nachteilige Auswirkungen hat. Die Mitglieder des bundesweiten Forums von Behinderten- und Krüppelinitiativen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und West-Berlin kamen, kritisierten vor allem auch die von Bundesarbeitsminister Blüm als großartige soziale Errungeschaft gelobte Absicherung der Pflegebedürftigkeit. Das im Gesundheitsreformgesetz vorgeschlagene Modell, so die Behinderten, finanziere nicht einmal einen Pflegemindeststandard. Deswegen forderten sie ein bedarfsorientiertes Pflegeleistungsgesetz.
Während die Gruppe, die ihre Aktion am Donnerstag früh mit einer Kundgebung begonnen hatte, an der über 70 Behinderte teilnahmen, das Konrad-Adenauer-Haus besetzt hielt, wurde sie von MitarbeiterInnen des nahegelegenen Erich-Ollenhauer -Hauses mit Kaffee und von der grünen Abgeordneten Regula Bott, die sich in einer Erklärung mit der Aktion solidarisierte, mit Brötchen versorgt.
Einen Erbseneintopf der CDU lehnten die BesetzerInnen ab: „Wir lassen uns nicht abspeisen, wir wollen mit Bundeskanzler Kohl sprechen.“
Gestern früh, nach einer durchfrorenen Nacht, bekamen sie immerhin die schriftliche Zusage zu einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Blüm persönlich - und räumten daraufhin die CDU-Zentrale.
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