RIAS-Staatsfernsehen unter deutscher Regie demnächst bundesweit?

RIAS-Staatsfernsehen unter deutscher Regie demnächst bundesweit? Geht es nach den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Rasch, so ist das durchaus nicht abwegig. Bei einem Pressegespräch hatte der FDP-Chef verkündet, daß nach dem Willen des Regierenden Bürgermeisters Diepgen eine bundesweite Ausstrahlung „politisch gewünscht“ sei. Obwohl diese Äußerung schon mehrere Tage undementiert durch die Stadt geisterte, gibt es erst jetzt Reaktionen einschließlich der obligatorischen Dementis. Den Stein ins Rollen brachte gestern der SPD-Abgeordnete Meisner. In einer Presseerklärung nahm er Diepgens RIAS-Ambitionen für ein bundesweites und mithin immer noch verfassungsrechtlich unzulässiges Staatsfernsehen aufs Korn. Er erinnerte daran, daß der Bundesrat mit einer Erklärung von acht Ländern darauf bestanden habe, daß die Bundesmittel für das RIAS -Fernsehen „aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) nicht dazu verwandt werden, einen bundesweiten Empfang des RIAS -Fernsehens vorzubereiten“. Genau dies aber, so Meisner, strebe Diepgen nach Mitteilung seines Koalitionspartners an. Der Regierende beschreite damit einen gefährlichen Weg. Denn würde RIAS-TV tatsächlich bundesweit ausgestrahlt, dann sei die SPD in Bund und Ländern bereit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, erklärte Meisner gegenüber der taz. Bei einem solchen Streit würde Diepgen zweierlei riskieren: das Scheitern der Finanzierung aus Bundesmitteln für das RIAS-TV und eine verfassungsrechtliche Überprüfung der RIAS-Hörfunkprogramme. Diepgen solle deshalb lieber die Finger davon lassen, den aus Steuergeldern finanzierten RIAS machtpolitisch zu mißbrauchen. Prompt kam daraufhin das Dementi vom Senat: „Die bundesweite Ausstrahlung stand überhaupt nicht zur Debatte.“ Bei der FDP sah man die Sache jetzt so: Rasch habe lediglich seine Einschätzungen aus verschiedenen Gesprächen mit dem Regierenden Bürgermeister mitgeteilt. Offensichtlich sei ihm die Bemerkung „rausgerutscht“, die jetzt wohl falsch wäre. Daß solche Erwägungen überhaupt bekannt wurden, ist den US -Alliierten gänzlich unverständlich. „Das kommt nicht in Frage“, so Pressesprecher Sariti, „seit mehreren Jahren ist klar, daß es für uns keine bundesweite Ausstrahlung gibt.“ Beim RIAS selbst ist man da schon vorsichtiger. Der RIAS betreibe die erwähnten Veränderungen nicht von sich aus, so Pressesprecher Daussen, sondern brauche jetzt eine „ruhige Aufbauphase“. Zu etwaigen politischen Überlegungen wolle man jedoch keine weitere Stellungsnahme abgeben. Aus der Traum vom Fernsehlokalchef Diepgen?

bim / Foto: Ralf Rieth