: Kiechle: Bauernhilfen gefährden Ausstieg der Kleinbauern
Brüssel (dpa) - Die EG-Regierungschefs müssen sich beim nächsten Gipfeltreffen in gut zwei Wochen auf Rhodos mit der Frage befassen, ob die Europäische Gemeinschaft bedürftigen Bauern direkte Einkommensbeihilfen zahlen soll. Dies kündigte der Präsident des EG-Agrarministerrats, der griechische Minister Jannis Pottakis, am Dienstag in Brüssel an. Ein Vorschlag der EG-Kommission, rund 850.000 Kleinbauern in den zwölf EG-Staaten fünf Jahre lang direkte Einkommensbeihilfen zu gewähren, war zuvor bei einem Treffen der EG-Landwirtschaftsminister erneut auf breite Ablehnung gestoßen.
Für die von der EG-Kommission vorgeschlagenen Einkommensbeihilfen sprachen sich nach Angaben von Diplomaten nur Italien, Spanien und Griechenland aus. Nach dem Vorschlag soll die Gemeinschaft in fünf Jahren insgesamt 1,44 Milliarden ECU (drei Mrd. Mark) für Beihilfen ausgeben, die die Auswirkungen der restriktiven Preispolitik auf die bäuerlichen Betriebe mildern sollen. Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle (CSU), der das Vorhaben wie die meisten anderen Minister ablehnte, meinte, es sei nicht ausreichend geklärt, welche Bauern in den Genuß der Hilfen kommen sollten. Es bestehe auch die Gefahr, daß die Beihilfen Landwirte vom Ausstieg aus der Produktion abhalten und so den EG-Programmen zur Flächenstillegung und zum Vorruhestand entgegenwirken könnten.
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