Route freigegeben

■ Verwaltungsgericht hebt Demonstrationsverbot auf dem Kudamm auf / Abschlußkundgebung nur auf dem Wittenbergplatz

Die für heute geplante Demonstration gegen das Blümsche Gesundheitsreformgesetz wird wie angekündigt über den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße führen. Das setzten die Veranstalter gestern mit dem Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht durch, nachdem die Polizei am Vortag den Kurfürstendamm als Demonstrationsstrecke untersagt hatte. Die weitere Auflage, daß die Abschlußkundgebung nicht direkt vor dem KaDeWe, sondern ein paar Meter weiter am Wittenbergplatz stattfinden müsse, wurde vom Gericht bestätigt. Nachdem Innensenator Kewenig in der Vergangenheit schon mehrfach versucht hatte, den Kudamm demonstrationsfrei zu halten, war die Route diesmal mit der Begründung untersagt worden, der Boulevard sei in diesem Jahr mit 38 von insgesamt 113 Aufzügen „überproportional belastet worden“.

Auch der Tauentzien als Wegstrecke und das KaDeWe als Kundgebungsort kam der Polizei zufolge nicht in Betracht, weil dieser Bereich täglich von „vielen tausend Schaulustigen frequentiert“ werde. Den Demonstranten ginge es „ausschließlich“ darum, die Eingänge des KaDeWe zu blockieren: „Dies kann nicht hingenommen werden.“ Doch hinsichtlich der Route bekam Kewenig gestern einen deutlichen Rüffel von der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts: Wiederholt sie zum Ausdruck gebracht worden, daß ein Demonstrationsverbot auf dem Boulevard ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zu rechtfertigen sei. Die Kundgebung dürfe aber nicht vor dem KaDeWe stattfinden, weil die große Teilnehmeranzahl „einschließlich Gehbehinderter und Rollstuhlfahrer“ an einem „Sonnabend der Vorweihnachtszeit“ eine zu große Einschränkung sei.

plu

Treffpunkt heute 11 Uhr, U-Bhf. Wilmersdorfer Straße, die Behinderten treffen sich um 13 Uhr am Kranzlereck.