: Kein Personalmangel-betr.: "Atomkontrollbehörde erklärt sich für unfähig", taz vom 12.11.88
betr.: „Atomkontrollbehörde erklärt sich für unfähig“, taz vom 12.11.88
Es liegt doch nicht am Personalmangel, wenn das Eschborner Bundesamt für Wirtschaft seit Jahren eine schwungvolle Genehmigungspraxis bei Atomexporten betreibt. Die taz sollte etwas besser recherchieren: 1986 „beglückte“ das Bundesamt 64 Staaten der Erde mit Atomtechnologie „made in Germany“. Alles Arbeitsüberlastung? Nach §7 Außenwirtschaftsgesetz kann das Eschborner Bundesamt jeden Atomexport stoppen. Die Praxis ist aber doch: im Zweifelsfalle wird genehmigt, weil dies auch im politischen Interesse der Bundesregierung liegt.
Und über die genaue Auflistung aller Lieferländer oder der Art von exportierter Atomtechnologie will eine „große Koalition“ von CDU/CSU, FDP und SPD keine Offenlegung gegenüber dem Bundestag. Ein entsprechender Antrag der Grünen, der auch den Stopp der Atomexporte forderte, wurde von der „Gemeinsamkeit der Demokraten“ klar abgelehnt. Es soll also weiterlaufen, wie bisher: Geheimhaltung und großzügige Genehmigungspraxis.
Bernhard Faltin, Mitglied im Trägerkreis der BUKO Kampagne „Stoppt die Rüstungs- und Atomexporte“, Emmendingen
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