: Chiles Linke gründet Wahlpartei
■ Das neue Bündnis soll auch verfassungswidrigen Parteien die Wahlteilnahme ermöglichen / Partei will Bestrafung der Verantwortlichen für Verbrechen der letzten 15 Jahre fordern
Santiago (ips/taz) - In Chile haben verschiedene Linksparteien ein neues Bündnis geschlossen und die „Partei der Sozialistischen Linken“ (PAIS) gegründet. Die neue Allianz habe den Charakter einer „programmatischen Wahlpartei“, erläuterte deren Präsident Luis Maira. Die PAIS will nun die nötigen Unterschriften sammeln, um als legale Partei anerkannt zu werden und an den für Dezember 1989 vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilnehmen zu können. In der Führung der PAIS sind neben der „Christlichen Linken“ und der Demokratisch -Radikalsozialistischen Partei auch die Sozialistische Partei des früheren Außenministers Clodomiro Almeyda und die Kommunistische Partei vertreten, die beide gemäß Artikel 8 der Verfassung der Militärdiktatur verboten sind. Gruppierungen, deren „Gesellschafts- oder Staatsverständnis sich vom Klassenkampf herleiten“, heißt es dort, sind verfassungswidrig. Aus diesem Grund wohl sind weder Almeyda selbst noch prominente Kommunisten Führungsmitglieder der PAIS.
Maira, der zugleich Generalsekretär der „Christlichen Linken“ ist, erklärte auf der Pressekonferenz, bei der er am vergangenen Donnerstag die neue Partei vorstellte, diese werde „ohne Haß oder Rachegefühle“ Anklageerhebung und Bestrafung der „Verantwortlichen für die politischen Verbrechen der letzten 15 Jahre fordern“ und nicht zulassen, daß die Schuldigen „ungestraft ausgehen“. Im übrigen gab Maira bekannt, daß die „Vereinigte Linke“, ein Bündnis von Kommunisten, Sozialisten, Linkschristen und der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR), weiter bestehe, denn diese verfolge eine „langfristige Strategie“. Mit dem von den Christdemokraten angeführten „Kommando für die Demokratie“, einem Bündnis von 16 Parteien von der nationalen Rechten bis zur sozialistischen Linken, wolle man die bestmöglichen Beziehungen herstellen.
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