: Tauziehen um Palästinenser-Staat
■ Israel verärgert über Anerkennung durch Ägypten / Außenminister der EG begrüßen Erklärung des PNC
Tel Aviv / Brüssel (taz/afp) - Die Anerkennung des Staates Palästina durch Ägypten ist in Israel auf Mißfallen gestoßen. Mohammed Bassiuni, Botschafter in Tel Aviv, wurde am Montag ins Außenministerium zitiert, um sich den Standpunkt der israelischen Regierung anzuhören. Ägypten ist das einzige Land, das mit Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat. Daher kommt dem Schritt der Regierung in Kairo eine besondere Bedeutung zu. Im Vorfeld hatten sich die USA bemüht, Ägypten von einer Anerkennung des letzte Woche in Algier ausgerufenen neuen Staates abzuhalten. Nachdem dies gescheitert ist, hat die US-Administration jetzt die israelische Regierung aufgefordert, zurückhaltend zu reagieren. Ministerpräsident Shamir bezeichnete den Schritt Kairos als „Verletzung des Camp-David-Abkommens durch die einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates“. Doch Bassiuni erklärte, Ägypten stehe weiterhin zu dem Abkommen, begrüße aber die Anerkennung der UNO -Resolutionen 242 und 338 durch den Palästinensischen Nationalrat (PNC), auf dem Camp David und der Friedensprozeß basierten.
Die ägyptische Entscheidung fiel nach einer Erklärung des israelischen Kabinetts vom Sonntag, in der es hieß, die PLO versuche, die Weltmeinung mit einer Desinformationskampagne in die Irre zu führen. Die PLO habe weder ihre Charta geändert noch dem Terrorismus abgeschworen. „All die, die der PLO (durch eine Anerkennung, d. Red.) helfen, verhindern einen Frieden im Nahen Osten und rücken ihn in weitere Ferne“, hieß es in der Erklärung. Die Regierung erwägt Sanktionen gegen Ägypten, etwa eine verspätete Rückgabe des Taba-Streifens, einen Rückruf des Botschafters in Kairo oder annexienistische Maßnahmen in den besetzten Gebieten. PLO -Chef Arafat traf am Montag in Kairo ein, um die ägyptische Regierung über die Beschlüsse des Nationalrats zu unterrichten.
Brüssel (afp) - Die Erklärung des PNC beinhaltet nach Auskunft der EG-Außenminister „positive Schritte in Richtung einer friedlichen Regelung des israelisch-arabischen Konfliktes“. In einer anläßlich ihrer Ratstagung in Brüssel veröffentlichten Erklärung begrüßten die zwölf Minister die Anerkennung der UN-Resolutionen 242 und 338 durch den Nationalrat. Ferner hieß es, die EG appelliere an alle beteiligten Parteien, sich in positiver Weise am Friedensprozeß zu beteiligen. Die sozialistische Fraktion des Europaparlaments hat sich dafür eingesetzt, das Thema auch auf dem EG-Gipfel am 2. und 3. 12. in Rhodos zu erörtern.
Amos Wollin
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