Überflüssig

■ Kurze Geschichte der sogenannten Verfassungsschutz- Kontrolle PKK: Parlamentarische Kungel-Kommission

Was nun doch andeutungsweise über die unheimliche Behörde Verfassungsschutz in die Öffentlichkeit gedrungen ist, sollte eigentlich alles in einem Geheimgremium namens Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) besprochen werden. Eingerichtet wurde die als Verfassungsschutz-Kontrollinstanz intendierte Kommission nach den Enthüllungen in einem 'Spiegel'-Artikel im September '86 über Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den Mord an Ulrich Schmücker im Sommer 1974. Ein „Ausschuß für Sicherheit und Ordnung“, der sich bis 1981 mit Angelegenheiten des Verfassungsschutzes befaßt hatte, war 1981 kurzerhand abgeschafft worden, als die AL ins Parlament eingezogen war. Im Dezember 1986 hatten noch AL und SPD die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß erhoben. Die Koalitionsfraktionen lehnten dies entschieden ab. Um die AL auf jeden Fall draußen vor zu halten, wollte sie besagte PKK, die zunächst aus drei Parlamentariern bestehen sollte. Die Rechnung war simpel: Bei vier im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien bekam damit notwendigerweise eine keinen Sitz. Schließlich sollte das Gremium auf fünf Personen, allerdings immer noch ohne AL, erweitert werden. Inzwischen war es Februar 1987 geworden. Die SPD protestierte zwar gegen den Ausschluß der Alternativen und drohte gar, an einem solcherart zusammengesetzten Gremium nicht teilzunehmen, besann sich aber dann doch eines Schlechteren. Erst im Februar 1988 kündigte die SPD an, nun doch einen Untersuchungsausschuß beantragen zu wollen. Ende September scheiterte der verspätete Versuch daran, daß die Koalitonsfraktionen die Zulässigkeit des von der SPD formulierten Untersuchungsauftrags vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst prüfen lassen wollten. Damit war faktisch klar, daß in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr untersucht würde, was sich an Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz inzwischen angesammelt hat.

RiHe