: Appell und Forderung
■ An die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA
Unsere Zeitung sieht sich heute zu einem ungewöhnlichen Schritt gezwungen: Wir bitten Sie um den sofortigen Einsatz Ihrer persönlichen Autorität, damit die geheimdienstliche Ausspähung und Überwachung der tageszeitung, von deren Ausmaßen wir jetzt erfahren haben, sofort beendet wird.
Nach verläßlichen Informationen wurde unsere Redaktion über Jahre hinweg vom Verfassungsschutz in Berlin überwacht. Unsere Telefone wurden abgehört. In unseren Räumen wurden Wanzen angebracht. Schließlich sollen in unsere Zeitung auch Vertrauensleute des Nachrichtendienstes eingeschleust worden sein. All das sind Zustände, die in einem demokratischen Staat nicht geduldet werden dürfen.
Wir erlebten in den letzten Jahren nicht nur wiederholt brutale Polizeiübergriffe gegen Pressevertreter bei ihrer Arbeit, sondern auch, daß dies von der polizeilichen und politischen Führung gedeckt wurde. Wir hörten einen Innensenator sagen, daß „die Pressefreiheit am Tatort auch mal zurückstehen“ müsse. Wir erfuhren von Versuchen, Journalisten für geheimdienstliche Tätigkeiten anzuwerben. In der totalen Überwachung und der Infiltration unserer Zeitung sehen wir nun sogar die Gefahr, daß mit totalitären Methoden gegen die Unabhängigkeit der Presse operiert wird.
Mit dieser Qualität der Bedrohung der Pressefreiheit ist in jedem demokratischen Gemeinwesen die Frage nach dem verfassungsmäßigen Handeln der Exekutive gestellt. Wir würden gerne von einem Berliner Verfassungsgericht diese Frage klären lassen. Diese politische Handlungsebene ist uns verstellt, weil es in West-Berlin kein Verfassungsgericht gibt. Die oberste politische Verantwortung in Berlin, insbesondere für das Verhalten von Verfassungsschutz und Polizei, liegt bei den Alliierten. Deshalb wenden wir uns direkt an Sie.
Wir appellieren an Sie: Machen Sie klar, daß die Bespitzelung, Überwachung und Infiltration unserer Zeitung gegen die Garantien der Pressefreiheit in den Verfassungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten ebenso verstößt wie gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik. Deshalb fordern wir Sie auf, die alliierten Entscheidungsträger in West-Berlin anzuweisen, die bekanntgewordenen Angriffe gegen unsere Zeitung sofort und für alle Zeit zu beenden.
Georgia Tornow, Redaktionsleitung der ta
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
