„Kaum Anreize zur Rückreise“

■ Der erwartete Ansturm auf „Sonderprogramm für rückkehrwillige Ausländer“ blieb aus: Erst 70 Prozent der insgesamt acht Millionen Mark sind ausgezahlt worden

Erst 70 Prozent des Sonderprogramms wurden von rückkehrwilligen Ausländern in Anspruch genommen. Dem nur noch bis Jahresende geltenden Programm standen insgesamt acht Millionen Mark zur Verfügung. Noch im Frühjahr hatte die Ausländerbeauftragte John verkündet, daß der Löwenanteil bereits ausgezahlt sei. John rechnete damit, daß dieser Rückkehrhilfe-Topf bis Jahresmitte erschöpft sein würde. Doch der erwartete Ansturm auf ihr Büro, wo es die Anträge gibt, blieb aus. Erst 681 Anträge wurden bewilligt. Offenbar wollen arbeitslose Ausländer nicht in Massen zurückkehren.

Das Programm ist an die seit 1986 bestehende Möglichkeit geknüpft - vorausgesetzt, man will auf Dauer zurückkehren sich die eingezahlten Rentenbeiträge auf einen Schlag zurückzahlen zu lassen. Bei Türken zieht diese Rückzahlung jedoch ein zweijähriges Arbeitsverbot in der Türkei nach sich. Sybille Petzel vom Büro der Ausländerbeauftragten sagt: „Viele waren war zur Rückreise bereit, wußten aber nicht, wie sie die beiden Jahre finanziell über die Runden kommen sollen.“

Zugeschnitten ist das Sonderprogramm auf Ausländer, die seit mindestens einem halben Jahr arbeitslos sind. Es sieht bei Ehepaaren und alleinerziehenden Eltern eine Prämie von 10.000 Mark plus 350 Mark Fahrgeld vor. Ehepaare, von denen nur ein Partner arbeitslos ist, und arbeitslose Einzelpersonen bekommen 7.500 Mark. „Tatsächlich kommen hauptsächlich Menschen der sogenannten ersten Generation, also über 45jährige“, sagt Sybille Petzel. Fast alle hätten keinen Beruf gelernt, wären lange arbeitslos und nicht mehr „vermittelbar“.

Das Programm gilt nur für Menschen aus den ehemaligen Anwerbeländern, die heute nicht zur EG gehören. In Frage kommen daher neben den Türken, die 99,9 Prozent der Anträge stellen, nur noch Jugoslawen, Tunesier, Marokkaner und Koreaner. Daß der Rückkehrhilfe-Topf bisher immer noch nicht ausgeschöpft ist, begründet Sybille Petzel damit, daß viele Ausländer zwar gerne irgendwann einmal zurückkehren wollen, sich aber keine konkreten Vorstellungen über den Zeitpunkt machen. Allerdings erwarte sie im Dezember, kurz vor Auslaufen des Programms, noch vermehrten Andrang in ihrem Büro. Denn danach gilt für solche Leute wieder nur die reguläre Rückkehrhilfe, bei der eine Familie im Höchstfall 5.000 Mark erhält. „Das kann kaum ein Anreiz zur Rückreise sein, sondern höchstens eine zusätzliche, gern in Anspruch genommene Unterstützung.“ Von dieser regulären Rückkehrhilfe haben seit 1983 erst 1.853 Antragsteller Gebrauch gemacht.

E.K.