piwik no script img

Rabin für Koalition mit Likud

■ In Israels Arbeiterpartei werden heftige Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern einer Großen Koalition erwartet / Shimon Peres soll Außenminister bleiben

Jerusalem (ap) - Die Führung der israelischen Arbeiterpartei will am Mittwoch über das Angebot des Likud-Blocks von Ministerpräsident Jitzhak Shamir zur Fortsetzung der Großen Koalition beraten. Man erwartet erbitterte Auseinandersetzungen zwischen kompromißbereiten Führungsmitgliedern und solchen, die lieber in die Opposition gehen und zusehen würden, wie Shamir mit den ultrareligiösen Parteien zurechtkommt. Verteidigungsminister Jitzhak Rabin appellierte am Dienstag an seine Parteifreunde, das Koalitionsangebot anzunehmen.

Shamir hat einer Rundfunkmeldung zufolge am Montag abend dem Führer der Arbeiterpartei, Shimon Peres, angeboten, er könne das Außenministerium behalten. Auch das Verteidigungsministerium würde bei der Arbeiterpartei verbleiben, womit Rabin Minister bliebe. Shamir ist aber nicht bereit, wieder eine Koalitionsvereinbarung nach dem Muster der bisherigen einzugehen. Nach der Wahl 1984 war zunächst Peres zwei Jahre lang Regierungschef gewesen und hatte dann mit Außenminister Shamir das Amt getauscht.

Dem Rundfunk zufolge beharrt Shamir jetzt, abgesehen von der Ablehnung eines Ämtertauschs, nur noch darauf, daß der Likud-Block einen Kabinettsposten mehr als die Arbeiterpartei erhält, da er im Parlament auch einen Sitz mehr hat als diese. Das Angebot an die Arbeiterpartei ist vor der Begegnung Shamirs mit Peres und Rabin von den Likud -Ministern abgesegnet worden. Über die von einer neuen großen Koalition einzuschlagende Außenpolitik wurde aber noch nicht entschieden. Sie war Hauptstreitpunkt im Wahlkampf gewesen.

Dem Vernehmen nach beharrt Likud darauf, daß ein Außenminister Peres künftig darauf verzichtet, für die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz zu plädieren. Peres seinerseits mache zur Bedingung, daß eine Koalition mit seiner Beteiligung keine Friedensinitiativen ausschließen dürfe. Doch Shamir hat am Montag auch die Tür nach der anderen Seite offengehalten und mit den Führern der kleinen Parteien konferiert.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen