: Eckwerte statt Gesetze
Ein Gentechnologie-Gesetz ist überfällig ■ G A S T K O M M E N T A R
Ein Gentechnologie-Gesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist notwendig und überfällig. Schon Anfang 1987 hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, zum Schutz von Mensch und Umwelt rechtsverbindliche Regeln für den Umgang mit der Gentechnologie in Forschung, Entwicklung und Produktion gesetzlich zu verankern. Ein solches Gesetz bietet die Handhabe, auch Einschränkungen und Verbote in Einzelfällen gegenüber Wissenschaft und Industrie durchzusetzen. Ohne ein Gen-Gesetz wäre beispielsweise ein Moratorium für die Freisetzung gentechnisch veränderter Mikroorganismen nicht denkbar. Ein Gentechnik-Gesetz kann den Hebel für einen zurückhaltenden Umgang mit der Gentechnologie darstellen. Die Entscheidungen im einzelnen werden allerdings in Rechtsverordnungen, nicht im Gesetz selbst getroffen.
Trotz der politischen Übereinstimmung im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung nach zwei Jahren nur Eckwerte für ein Gesetz zustande gebracht. Es ist deshalb nicht mehr sicher, daß ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zustande kommt. Der heutige Konsens zwischen Industrie, Gewerkschaften und Öffentlichkeit könnte zerbrechen, wenn wir nicht noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz verwirklichen.
Wolf-Michael Catenhusen (SPD), ehem. Vorsitzender der Enquetekommission „Chancen und Risiken der Gentechnolgie
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