: Große Koalition besiegelt Militärachse
Bonn (taz) - In großer Koalition wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD das deutsch -französische Sicherheitsprotokoll ratifiziert. Der Zusatz zum Elysee-Vertrag besiegelt den deutsch-französischen Verteidigungsrat und eine bilaterale Rüstungszusammenarbeit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger plädierte in der Debatte für eine „neue Nato“ mit den USA und Westeuropa als „gleichgewichigten Partnern“ und für die Möglichkeit eines europäischen Nato-Befehlshabers. Dregger bekam für seine Rede Beifall vom SPD-Abgeordneten Ehmke; umgekehrt applaudierte die CDU dem SPD-Redner Karsten Voigt. Dieser wandte sich dagegen, die Militärkooperation als Schritt zur europäischen Atomstreitmacht zu „diffamieren“, und verkündete die Zustimmung seiner Fraktion. Die Grünen sprachen hingegen von einem „schwarzen Tag“ für die deutsch -französische Freundschaft. Mechtersheimer: „Hier wird heute für ein Atom-Europa entschieden.“ Ebermann: „Der deutsche Griff zur Atmbombe wird über die deutsch-französische Achse ein Stück wahrscheinlicher.“ Für die von Dregger geforderte Mitbestimmung bei der atomaren Zielplanung äußerte Karsten Voigt indirekt Unterstützung. Auf einen Widerspruch zwischen der SPD-Zustimmung zum Protokoll und den SPD-Beschlüssen gegen nukleare Abschreckung weisen sowohl CDU wie Grüne hin. Wie 'afp‘ meldete, ist Großbritannien nach Angaben des Verteidigungsministers George Younger bereit, die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-britischen Luftlandedivision zu prüfen. In einem Interview mit dem britischen Rundfunk BBC erklärte Younger am Donnerstag, Voraussetzung sei jedoch eine Absprache mit den anderen Nato -Partnern.
c.w.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
