taz_archiv_7447151829383

Benazir Bhutto legt Regierungsprogramm vor

■ Sahabzada Yakub Khan wird wieder Außenminister in Pakistan / Amnestie für 700 von Zia inhaftierte politische Gefangene angekündigt Wiederzulassung von Gewerkschaften und Studentenverbindungen / Gleicher Lohn für Männer und Frauen

Islamabad (dpa/ap/afp) - Eine umfassende Amnestie für politische Gefangene und erste Entscheidungen über die Zusammensetzung ihres Kabinetts hat die neue pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto am Samstag bekanntgegeben. Danach übernimmt Sahabzada Yakub Khan wieder das Amt des Außenministers, das er schon unter dem Militärregime Zia ul-Haqs bis zu seinem Rücktritt vor einem Jahr innehatte.

Als Justizminister benannte Frau Bhutto ihren bisherigen Berater in Verfassungsfragen, Aitaz Ahsan. Im Zuge der angekündigten Amnestie sollen rund 700 politische Gefangene freikommen, die von den Militärgerichten unter dem Zia -Regime inhaftiert wurden. Todesurteile, die von Militärgerichten gefällt wurden, sollen neu verhandelt werden. Alle sonstigen Todesurteile will der designierte Justizminister in lebenslange Freiheitsstrafen umwandeln und darüberhinaus alle weiblichen Gefangenen begnadigen, es sei denn, es handelt sich um Mörderinnen. Die unter Zia verbotenen Gewerkschaften und Studentenverbindungen sollen wieder zugelassen und die Pressefreiheit wiederhergestellt werden.

In traditioneller Landeskleidung, die Haare mit einem weißen Schal bedeckt und ganz in grün, gelobte Benazir Bhutto am Freitag die islamische Ideologie Pakistans zu bewahren. Auf ihrer ersten Pressekonferenz nach der Amtseinführung bekräftigte Frau Bhutto indessen, aus Pakistan einen „modernen und progressiven moslemischen Staat“ machen zu wollen. Die Mindestlöhne müßten überprüft werden, Männer und Frauen sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten und Gesetze, die Frauen benachteiligen, abgeschafft werden.

Hauptanliegen ihrer Politik sei im Innern die Versöhnung der unter ihrem Vorgänger Zia ul-Haq zerissenen Nation. Nach außen ist Frau Bhutto um die Verbesserung der Beziehungen sowohl zu den USA als auch zur Sowjetunion bestrebt. Bereits vor ihrer Rückkehr nach Pakistan im April 1986 hatte sie sich sowohl in Moskau als auch in Washington bei zwei Stippvisiten rückversichert.

Für atomwaffenfreie Politik

Die jüngste Regierungschefin in der 41jährigen Geschichte ihres Landes teilte ferner mit, Pakistan werde auch weiterhin auf die Einhaltung des Genfer Afghanistan -Abkommens achten, um den Weg zum vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Nachbarland und zur Einsetzung einer Regierung aller Afghanen in Kabul zu ebnen. Anschließend bekannte sie sich zu einer atomwaffenfreien Politik.

Der indische Ministerpräsident Radjiv Gandhi hat unterdessen in Neu Delhi die Hoffnung ausgedrückt, mit der neuen Regierungschefin eng zusammenzuarbeiten, um die „Irritationen“ zu überwinden, die in der Vergangenheit zwischen den nach der Unabhängigkeit separierten Staaten entstanden sein. Mit der Nachfolge ihres von General Zia exekutierten Vaters hat Benazir nach dem Vorbild des benachbarten Indien jetzt auch in Pakistan eine Dynastie begründet. Dort regiert der Nehru-Clan mit dessen Tochter Indira Gandhi und deren Sohn Rajiv, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, seit der Unabhängigkeit von Großbritannien das Land.