VS-betr.: "Verfassungsschutz außer Kontrolle - Operation 'taz'aufgeflogen", taz vom 28.11.88

betr.: „Verfassungsschutz außer Kontrolle - Operation 'taz‘ aufgeflogen“, taz vom 28.11.88

Nein! Naivität der taz aufgeflogen! Was glaubt ihr denn, wer ihr seid? Oder wo wir leben?

Es wird wohl (mal wieder) Wiglaf Drostes Aufgabe sein, hier ein paar Dinge klarzustellen...

Thomas Henne, Heidelberg

Einmal wieder ist offenkundig geworden, was ja eh schon jede/r wußte: Die Bespitzelung der Linken läuft auf vollen Touren. Seien es die Verbote und Verfolgungen gegen 'radikal‘ oder 'freiraum‘ und andere kämpferische Zeitungen; sei es die Erfassung beim VoBo oder im Vorfeld der IWF -Tagung; sei es die eingeschränkte Pressefreiheit auf zahlreichen Demonstrationen.

Der alte Tucholsky-Spruch über die deutsche Justiz gilt damals wie heute, nämlich daß die Justiz und ihre Organe einäugig sind: auf dem rechten Auge blind und mit dem linken Auge wird dafür um so schärfer aufgepaßt. Auch wenn uns heute die Aushorchung und Bespitzelung einer gesamten Zeitungsredaktion als das berühmte Tüpfelchen auf dem i erscheinen; wer weiß, wie weit die Herrschenden noch gehen werden. Rücktritte und Entschuldigungen der Verantwortlichen sind doch nur hohle Phrasen, der Apparat wird weiterlaufen. (...)

Oliver Strietzel, Aachen

(...) Kewenig soll zurücktreten. Dies ist eine formal richtige und notwendige Forderung. Nur, sie erreicht die Wurzel des Übels nicht! Ob Lummer, ob Verfassungsdiktator Kewenig, ob anderswo Albrecht, Hasselmann oder Barschel: all diese Leute sind durch ihre Machenschaften keine selbstherrlichen Seiltänzer, nein, sie sind die Personifizierung einer klaren politischen Programmatik! Gleich, wer auf den Ministerposten oder an sonst wichtige Stelle gesetzt wird: die Leute mit dem rechten Profil werden sich allenfalls in dem Maß der antidemokratischen Perversionen unterscheiden.

(...) Darin dürft ihr euch bei der taz sicher sein, und damit auch, daß für euch die Pressefreiheit dank eurer politischen Einstellung auch weiterhin nicht gesichert sein kann. Um eine solche Sicherheit zu gewährleisten, müßte zumindest der „Verfassungsschutz“ abgeschafft werden. Denn wozu ist diese Einrichtung überhaupt gut? Um „Staat und Volk“ vor „Verfassungsfeinden“ zu schützen? „Verfassungsfeinde, die als solche von der Regierung und ihren Verfassungsdiktatoren bestimmt worden sind. Verfassungschutz mittels Geheimagenten einerseits und Demokratie andererseits schließen sich aus. Das ist wohl wieder einmal deutlich geworden. Wenn es darum ginge, wirklich etwas zu schützen, dann Volk und Staat vor den Machenschaften der Finanz-, Wirtschafts- und Umweltkriminellen, die ja deutlich erkennbare Schäden bewirken. Mir ist aber nicht bekannt, daß gegen diese Leute auch nur mit einem Ansatz der Akribie ermittelt wird, wie gegen eine WG, in der mal jemand nach links gefurzt hat. Dieser Verfassungsschutz wird nie etwas anderes sein können als Vorbereitung zur politischen Verfolgung.

Klaus Dieter Schley, Wallenhorst