Sozialisten auf Distanz zu Rocard
■ Streiksituation im öffentlichen Nahverkehr von Paris spitzt sich zu / Heute Mißtrauensantrag gegen Rocard im Parlament / CFDT-Chef Kaspar zu Gesprächen über Notdienst bereit
Paris (dpa) - Während sich der Streik im Pariser Öffentlichen Nahverkehr am Montag zugespitzte, ging die Sozialistische Partei (PS) vorsichtig auf Distanz zur Regierung. Die Neogaullisten (RPR) warben bei den anderen Oppositionsfraktionen um Unterstützung für ihren Mißtrauensantrag gegen Premierminister Michel Rocard am Dienstag. PS-Generalsekretär Marcel Debarge lehnte am Montag bei aller „vernünftigen Solidarität“ mit der Regierung „ein systematisches Ja-Sagen“ der Sozialisten ab. Die Partei würde mit kritikloser Billigung der Regierung einen schlechten Dienst erweisen.
Den Gewerkschaften gelang es am Montag, neben der S-Bahn auch einen Großteil des U-Bahn- und Busverkehrs lahmzulegen. Die als Streikbrecher eingesetzten Militärlaster konnten den Passagierstrom nicht bewältigen, und es kam wieder zu kilometerlangen Staus auf. Die Verkehrsgesellschaft stellte mit Hilfe von Bahnbediensteten einen Notdienst auf den Hauptstrecken zusammen.
Der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Edouard Balladur (RPR) entschärfte am Montag die Diskussion über die Einschränkung des Streikrechts mit der Bemerkung, wichtiger als Eingriffe in das Arbeitsrecht sei die unternehmerische Eigenverantwortlichkeit der öffentlichen Betriebe. Auch der Unternehmerverband CNPF machte den „Mangel an Management“ für „die Krise des Öffentlichen Dienstes“ verantwortlich.
Der Vorsitzende des sozialistischen Gewerkschaftsbundes CFDT, Jean Kaspar, erklärte sich zu Gesprächen über die Einführung eines Notdienstes bereit und warf der kommunistische Gewerkschaft CGT vor, „nach der Pfeife der KPF“ zu tanzen. Henri Krasucki beschuldigte dagegen die Regierung, den Streik „verkommen zu lassen, um die Fahrgäste gegen die Gewerkschaften aufzubringen“. Der Streik sei nicht politisch, sondern gehe um Lohn und höhere Sicherheit.
