: Späth startet Initiative im Bundesrat zur Asylbeschränkung
Stuttgart (dpa) - Zur Beschränkung des Asylrechts hat die CDU-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg jetzt ihre seit längerem angekündigte Bundesratsinitiative gestartet. Ziel des jetzt beschlossenen Entschließungsantrages, der in der ersten Sitzung der Länderkammer im neuen Jahr behandelt werden soll, sei die Angleichung des bundesdeutschen Asylrechts an die europäischen Nachbarländer, teilte Regierungssprecher Zach am Dienstag in Stuttgart mit.
„Bei der gegenwärtigen Verfassungsrechtslage wird die Übernahme einer EG-weiten Regelung nicht möglich sein“, sagte Zach. Deshalb solle der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, rechtzeitig Schritte für eine Verfassungsänderung einzuleiten.
Die Bundesratsinitiative sieht vor, daß Wiederholungsanträge von Asylbewerbern, die zuvor bereits in einem EG-Land abgelehnt wurden, in jedem anderen Mitgliedsland künftig ausgeschlossen sind. Bei „offensichtlich unbegründeten und unbeachtlichen Asylanträgen“ gehöre die Verfahrensdauer verkürzt. Ausdrücklich ist die Möglichkeit vorgesehen, Asylbewerber schon an der Grenze zurückzuweisen. Für Länder, in denen politische Verfolgung nicht festgestellt werden könne, sollten eigene Regelungen geschaffen werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
