: Observation bestätigt
Berlin (taz) - Der Verdacht, Friedensgruppen im niedersächsischen Regierungsbezirk Weser-Ems seien im Herbst 1983 rechtswidrig von der Kripo ausgespäht worden, hat sich bestätigt. Nach Dokumenten, die der taz und der 'dpa‘ vorliegen, wurden mindestens 60 Gruppen ausgeforscht. Wenigstens fünf Personen sind darüber hinaus in die „kriminalpolizeiliche Sammlung“ eingegangen, in der nur Straftäter und Tatverdächtige gespeichert werden dürfen. Besondere Sachakten sind u.a. über Initiativen in Nordenham angelegt worden.
Der damalige niedersächsiche Innenminister Möcklinghoff (CDU) hatte 1984 eine solche Observation verneint. Eine solche Aktion sei „völlig unbekannt“, hatte das Innenministerium erneut Anfang dieser Woche betont. Auch die Kriminalpolizei im Regierungsbezirk Weser-Ems verneinte eine allgemeine Ausspähung, wollte aber Ermittlungen gegen einzelne „Straftäter“ nicht ausschließen.
gn
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
