: Steuerzahlerbund hält Kritik an Parteienfinanzierung aufrecht
Bonn (ap) - Der Bund der Steuerzahler hält die von CDU, CSU, SPD und FDP betriebene Neufassung des Parteienfinanzierungsgesetzes weiterhin für verfassungswidrig.
Der Vorsitzende der Organisation, Armin Feit, rügte am Mittwoch vor Journalisten in Bonn, daß die Parteien trotz öffentlicher Kritik von dem geplanten kräftigen Griff in die Staatskasse nicht ablassen wollten. Er warf ihnen zugleich vor, eine „Desinformationskampagne“ zu betreiben und „verdächtige Eile“ an den Tag zu legen. Das Gesetz soll am Freitag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Weihnachtspause verabschiedet werden, damit es zum 1.Januar 1989 in Kraft treten kann.
Der Gesetzentwurf, der am Mittwoch mit letzten Korrekturen den Innen- und den Rechtsausschuß des Bundestags passierte, sieht die Einführung eines Sockelbetrags für die fünf im Bundestag vertretenen Parteien vor. Damit erhöht sich die Wahlkampfkostenerstattung von zuletzt 226 Millionen Mark um weitere 68 Millionen Mark oder 30 Prozent. Durchschnittlich erhöht sich die zuletzt 1984 von 3,50 auf fünf Mark pro Wahlberechtigten angehobene Wahlkampfkostenpauschale auf 6,50 Mark.
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