„Nach einer neuen Art von Fortschritt suchen“

■ Was Gorbatschow vor der UNO sagte / Die taz dokumentiert die Rede des sowjetischen Staats- und Parteichefs in Auszügen

...Wie wird die Menschheit beim Eintritt in das 21. Jahrhundert sein? Die Gedanken an diese gar nicht mehr so ferne Zukunft bewegen die Geister. Wir blicken in diese Zukunft mit Hoffnung auf eine Besserung und zugleich mit Besorgnis... In aller Größe hat sich das Problem des Überlebens, der Selbsterhaltung der Menschheit gestellt. Es sind tiefgreifende soziale Wandlungen im Gange. Auf die historische Bühne - sei es im Osten oder im Süden, im Westen oder im Norden - sind Hunderte Millionen Menschen, sind neue Nationen und Staaten, neue gesellschaftliche Bewegungen und Ideologien getreten.

In den breiten, nicht selten stürmischen Volksbewegungen kommt in all seiner Vielschichtigkeit und Widersprüchlichkeit der Drang nach Unabhängigkeit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit zum Ausdruck. Die Idee der Demokratisierung der gesamten Weltordnung ist zu einer mächtigen sozialen und politischen Kraft geworden. Zur selben Zeit wurden durch die wissenschaftlich-technische Revolution zahlreiche Probleme auf den Gebieten Wirtschaft, Lebensmittelversorgung, Energie, Ökologie, Information und Demographie, mit denen wir noch bis vor kurzem auf nationaler und regionaler Ebene konfrontiert wurden, zu globalen Problemen...

Eine Weltwirtschaft

Die Weltwirtschaft wird zu einem einheitlichen Organismus, außerhalb dessen sich heute kein einziger Staat normal entwickeln kann, welchem gesellschaftlichem System er auch angehören und auf welchem ökonomischem Niveau er auch stehen mag.

...Das setzt die Ausarbeitung eines prinzipiell neuen Mechanismus des Funktionierens der Weltwirtschaft, einer neuen Struktur der internationalen Arbeitsteilung auf die Tagesordnung. Gleichzeitig deckt das Wachstum der Weltwirtschaft die Widersprüche und die Grenzen der Industrialisierung traditionellen Typs auf. Ihre weitere Ausdehnung 'in Breite und Tiefe‘ führt an den Rand einer ökologischen Katastrophe.

Es gibt aber noch viele Länder, in denen die Industrie noch ungenügend entwickelt ist, und einige befinden sich noch im vorindustriellen Stadium. Wird der Prozeß ihres ökonomischen Wachstums nach alten technologischen Mustern verlaufen, oder können sie sich in die Suche nach ökologisch sauberer Produktion einreihen? Das ist eines der großen Probleme. Ein anderes Problem besteht darin, daß sich die Kluft zwischen den entwickelten und der Mehrzahl der Entwicklungsländer nicht verringert. Sie wird zu einer immer ernsthafteren Gefahr globalen Maßstabes. Das macht es notwendig, die Suche nach einer prinzipiell neuen Art des industriellen Fortschritts aufzunehmen, eines Fortschritts, der den interessen aller Völker und Staaten entspricht...

Einige frühere Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte verlieren ihre Bedeutung. An ihre Stelle treten Konflikte anderer Art. Das Leben zwingt uns, gewohnte stereotype, veraltete Anschauungen abzuwerfen und sich von Illusionen zu befreien. Selbst die Vorstellung über den Charakter und die Kriterien des Fortschritts ändern sich...

Gewalt kein Instrument

der Außenpolitik

Wenn wir die Lehren der Vergangenheit und die Realitäten der Gegenwart berücksichtigen wollen, wenn wir der objektiven Logik der internationalen Entwicklung Rechnung tragen, dann müssen wir nach Wegen zur Gesundung der internationalen Lage, zum Aufbau einer neuen Welt suchen, und zwar gemeinsam.

Wenn das so ist, dann müßte man auch über die grundlegenden, wirklich universellen Voraussetzungen und Prinzipien dieser Tätigkeit übereinkommen. Es ist zum Beispiel offensichtlich, daß Gewalt und Androhung von Gewalt keine Instrumente der Außenpolitik mehr sein können und dürfen. vor allem trifft dies auf die Kernwaffen zu, aber nicht nur auf sie...

Außerdem ist schon heute klar, daß die Forcierung militärischer Stärke keine einzige Großmacht allmächtig macht. Mehr noch, die einseitige Orientierung auf militärische Stärke schwächt letzten Endes die anderen Komponenten der nationalen Sicherheit...

Und diese objektive Tatsache setzt die Achtung der Anschauungen und Positionen der anderen voraus, Geduld und Bereitschaft, Fremdes nicht unbedingt als schlecht oder feindlich anzusehen, die Fähigkeit zu lernen, nebeneinander zu leben und dabei verschieden zu bleiben und nicht in allem miteinander übereinzustimmen. Die Gewißheit, daß die Welt viele Gesichter hat, macht Versuche unhaltbar, auf andere von oben herabzusehen und sie die „eigene“ Demokratie zu lehren. Ganz zu schweigen davon, daß demokratische Werte in „Exportausführung“ oft sehr schnell wertlos werden...

Eine Forderung der neuen Etappe ist die Entideologisierung der Beziehungen zwischen den Staaten... Wir sagen uns nicht von unseren Überzeugungen, von unserer Philosophie, unseren Traditionen los und fordern auch niemanden auf, sich von seinen loszusagen. Wir haben aber nicht vor, uns im Kreise unserer Werte einzuschließen. Dies würde zu einer geistigen Verarmung führen, weil es einen Verzicht auf eine solche starke Quelle für die Entwicklung bedeuten würde wie den Austausch von all jenem Originellem, was jede Nation selbständig schafft. In diesem Austausch möge jeder den Vorzug seiner Gesellschaftsordnung, seiner Lebensweise, seiner Werte beweisen, aber nicht nur mit Worten und Propaganda, sondern auch mit realen Taten. Und das ist echter Kampf der Ideologien...

Dies sind unsere Überlegungen zu den Gesetzmäßigkeiten der Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Natürlich erheben wir keinen Anspruch auf die absolute Wahrheit. Aber aus der strengen Analyse der früheren und der neu entstandenen Realitäten haben wir den Schluß gezogen, daß genau dies die Basis ist, von der aus gemeinsam der Weg zu suchen ist zum Triumph der allgemeinmenschlichen Idee über die Vielzahl von Zentrifugalkräften, zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Zivilisation, die vielleicht die einzige im Universum ist...

Die Rolle der UNO

In dieser konkreten historischen Situation erhebt sich auch die Frage nach einer neuen Rolle der Organisation der Vereinten Nationen. Unserer Ansicht nach ist es notwendig, daß die Staaten ihre Beziehungen zu einem so einmaligen Instrument wie der UNO, ohne die die Weltpolitik bereits nicht mehr vorstellbar ist, überdenken.

Die Aktivierung ihrer friedensfördernden Rolle in letzter Zeit hat ein weiteres Mal die Fähigkeit der UNO demonstriert, ihre Mitglieder dabei zu unterstützen, daß sie den bedrohlichen Herausforderungen der Zeit gerecht werden und den Weg der Humanisierung der Beziehungen gehen können.

Leider befand sie sich seit ihrer Gründung unter dem Druck des 'Kalten Krieges‘. Für lange Jahre wurde sie zum Austragungsort propagandistischer Schlachten und zur Stätte der Kultivierung politischer Konfrontation... Der UNO eröffnen sich neue Möglichkeiten in allen Bereichen, die natürlich in ihren Kompetenzbereich fallen: den militärpolitischen, den ökonomischen, den wissenschaftlich -technischen, den ökologischen und den humanitären Bereich. Nehmen wir nur das Problem der Entwicklung. Das ist wirklich ein Problem der gesamten Menschheit. Die Existenzbedingungen vieler Millionen Menschen in verschiedenen Regionen der 'Dritten Welt‘ werden regelrecht zur Gefahr für die gesamte Menschheit...

Auslandsverschuldung

Das akuteste Problem ist die Auslandsverschuldung. Vergessen wir nicht, daß die Entwicklungsländer in der Kolonialzeit um den Preis zahlloser Opfer und Entbehrungen das Gedeihen eines beträchtlichen Teils der internationalen Gemeinschaft ermöglicht haben. Es ist an der Zeit, die Entbehrungen zu kompensieren, mit denen ihr historischer und tragischer Beitrag zum internationalen materiellen Fortschritt einherging.

Wir sind davon überzeugt, daß der Ausweg in einem internationalen Herangehen liegt.

Betrachtet man die Dinge real, so muß man zugeben, daß die angehäuften Schulden weder beglichen noch ihre Rückzahlung zu den ursprünglichen Bedingungen gefordert werden können.

Die Sowjetunion ist bereit, ein langfristiges Moratorium maximal bis zu 100 Jahren - zur Rückzahlung der Schulden für die unterentwickeltsten Länder einzuführen, und in einer Reihe von Fällen die Schulden völlig zu erlassen. Was die anderen Entwicklungsländer betrifft, so schlagen wir folgendes zu prüfen vor:

-Die Rückzahlung ihrer offiziellen Verschuldung in Abhängigkeit von den Kennziffern ihrer ökonomischen Entwicklung zu begrenzen oder eine langfristige Stundung eines Großteils der Zahlungen festzulegen;

-Den Appell der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung über die Reduzierung der Schulden gegenüber den Kommerzbanken zu unterstützen;

-Die Unterstützung der Marktmechanismen zur Regulierung der Verschuldung der Dritten Welt durch die Regierungen zu sichern, einschließlich der Schaffung einer internationalen Spezialinstitution zum Erwerb von Schulden mit Rabatt.

Die Sowjetunion tritt für eine sachliche Erörterung der Wege zur Regulierung der Schuldenkrise auf multilateralen Foren ein, einschließlich der unter Schirmherrschaft der UNO stattfindenden Konsultationen der Regierungschefs der Schuldnerländer und der Kreditgeber...

Ökologisches Zentrum

Lassen Sie uns auch überlegen, ob bei der UNO nicht ein Zentrum für dringliche ökologische Hilfe eingerichtet werden sollte. Seine Funktionen würden darin bestehen, operativ internationale Expertengruppen in Regionen zu schicken, in denen sich die ökologische Situation drastisch verschlechtert hat.

Die Sowjetunion ist bereit, auch beim Aufbau eines internationalen Weltraumlaboratoriums oder einer bemannten Orbitalstation mitzuarbeiten, die sich ausschließlich mit der Umweltkontrolle befassen würde. Im übrigen treten bei der Eroberung des Weltraums die Merkmale der künftigen Weltraumindustrie immer klarer zutage. Die Position der Sowjetunion ist bekannt: Die Aktivitäten im Weltraum müssen seine Militarisierung ausschließen. Dafür ist auch eine rechtliche Basis notwendig. Die Grundlage dafür ist durch den Vertrag von 1967 und andere Abkommen vorhanden. Jetzt ist es jedoch notwendig geworden, ein allumfassendes Regime der friedlichen Arbeit im Weltraum zu schaffen. Die Kontrolle der Einhaltung dieses Regimes wäre Sache einer Welt-Kosmos-Organisation...

Regionalkonflikte

Die ganze Welt begrüßt die Anstrengungen der Organisation der Vereinten Nationen, des Generalsekretaers Perez de Cuellar und seiner Vertreter für die Beilegung regionaler Konflikte... Das Jahr 1988 brachte uns bei unseren diesbezüglichen gemeinsamen Sorgen einen Hoffnungsschimmer. Die Hoffnung berührte fast alle regionalen Krisen, und es gibt in einigen Bereichen gewisse Fortschritte. Wir begrüßen sie und werden sie entsprechend unseren Möglichkeiten fördern. Speziell eingehen möchte ich nur auf Afghanistan.

Die Genfer Abkommen, deren prinzipielle und praktische Bedeutung in der ganzen Welt hoch eingeschätzt wurde, boten die Möglichkeit, die Regelung sogar noch in diesem Jahr zum Abschluß zu bringen. Dies ist nicht geschehen. Und diese traurige Tatsache erinnert erneut an die politische, juristische und moralische Bedeutung einer Maxime der alten Römer: Pacta Sunt Servanda - Verträge müssen eingehalten werden

Ich möchte von dieser Tribüne aus niemandem Vorwürfe machen.

Wir meinen jedoch, daß die Resolution der Vollversammlung vom November innerhalb des Kompetenzbereiches der UNO durch einige konkrete Maßnahmen ergaenzt werden könnte...

Meine Herren, die Konzeption der umfassenden internationalen Sicherheit basiert auf den Prinzipien der UNO-Charta und geht von der Verbindlichkeit des Völkerrechts für alle Staaten aus.

Wenn wir für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen eintreten, wollen wir, daß die politisch -rechtlichen Methoden bei der Lösung auftauchender Probleme dominieren.

Unser Ideal ist eine Weltgemeinschaft von Rechtsstaaten, die auch ihrer Außenpolitik Rechtsprinzipien zugrunde legen. Dazu könnte eine Vereinbarung im Rahmen der UNO über ein einheitliches Verständnis der Prinzipien und Normen des Völkerrechts, deren Kodifizierung unter Berücksichtigung neuer Bedingungen sowie die Ausarbeitung rechtlicher Normen für die neuen Sphären der Zusammenarbeit beitragen... Die internationalen Beziehungen werden die echten Interessen der Völker nur dann vollständig widerspiegeln und zuverlässig der Sache ihrer gemeinsamen Sicherheit dienen, wenn der Mensch mit seinen Sorgen, Rechten und Freiheiten im Mittelpunkt steht...

Rechtsreform

Die sowjetische Demokratie erhält eine feste Normativbasis. Es geht um solche Akte wie Gesetze über die Gewissensfreiheit, über die Offenheit, die gesellschaftlichen Vereinigungen und Organisationen sowie über vieles andere mehr.

In den Haftanstalten gibt es keine Menschen, die für politische oder religiöse Überzeugungen verurteilt wurden. In die Entwürfe neuer Gesetze sollen zusätzliche Garantien aufgenommen werden, die sämtliche Arten der Verfolgung aus diesen Motiven ausschließen. Das trifft natürlich nicht auf jene zu, die eine reale Straftat oder ein Staatsverbrechen begangen haben (Spionage, Diversion, Terrorismus usw.), welche politischen oder weltanschaulichen Ansichten sie auch vertreten mögen.

Ein Entwurf für Änderungen im Strafgesetzbuch ist fertiggestellt. Es sind unter anderem Artikel in Bezug auf die Anwendung der Höchststrafe vorgesehen. In humanitärem Geist wird das Problem der Aus- und Einreise gelöst, darunter auch die Frage der Ausreise zur Familienzusammenführung im Ausland. Bekanntermaßen besteht eine der Ursachen für Ablehnungen darin, daß manche Bürger Geheimnisträger sind. Es werden im voraus streng begründete Verjährungsfristen für die Kenntnis von Geheimnissen festgelegt. Bei Aufnahme der Arbeit in einer entsprechenden Einrichtung oder einem entsprechenden Betrieb wird jeder Mitarbeiter von dieser Regelung in Kenntnis gesetzt. Wenn Streitigkeiten entstehen, kann laut Gesetz Beschwerde eingelegt werden. Damit wird das Problem der Verweigerer aus der Welt geschafft.

Wir wollen die Teilnahme der Sowjetunion an den Kontrollmechanismen zu den Menschenrechten bei der UNO und im Rahmen des gesamteuropäischen Prozesses erweitern. Wir sind der Ansicht, daß die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag bezüglich der Auslegung und Anwendung der Vereinbarungen im Bereich der Menschenrechte für alle Staaten verbindlich sein muß.

Im Kontext mit dem Helsinki-Prozeß sehen wir auch die Beseitigung der Behinderungen von Sendungen aller ausländischen Rundfunkstationen auf das Territorium der Sowjetunion.

500.000 Mann weniger

Jetzt zum Wichtigsten, ohne das kein einziges Problem des kommenden Jahrhunderts gelöst werden kann - zur Abrüstung...

Die sowjetische Führung hat die Entscheidung getroffen, erneut ihre Bereitschaft zu demonstrieren, diesen gesunden Prozeß nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu vertiefen.

Ich kann Ihnen heute folgendes mitteilen: Die Sowjetunion hat die Entscheidung getroffen, ihre Streitkräfte zu reduzieren. In den kommenden zwei Jahren wird ihr Personalbestand um 500.000 Mann verringert. Bedeutend reduziert wird auch der Umfang der konventionellen Rüstungen. Diese Reduzierungen werden einseitig und unabhängig von den Verhandlungen über das Mandat für das Wiener Treffen vorgenommen.

In Abstimmung mit unseren Verbündeten im Warschauer Vertrag haben wir beschlossen, bis 1991 sechs Panzerdivisionen aus der DDR, der Tschechoslowakei und Ungarn abzuziehen und sie aufzulösen. Aus den Gruppen der sowjetischen Streitkräfte, die sich in diesen Ländern befinden, werden auch Luftlandesturmeinheiten sowie andere Einheiten und Truppenteile abgezogen, einschließlich der Luftlandeeinheiten für Pionieroperationen mit Waffen und Kampftechnik. Die in diesen Ländern stationierten sowjetischen Truppen werden um 50.000 Mann und die Rüstungen um 5.000 Panzer reduziert.

Alle auf dem Territorium unserer Verbündeten noch verbleibenden sowjetischen Divisionen werden neu formiert. Sie werden eine andere Struktur als heute haben, die nach dem umfassenden Panzerabzug eindeutig defensiv sein wird. Zugleich werden wir den Personalbestand der Truppen und die Rüstungen auch im europäischen Teil der UdSSR reduzieren. Insgesamt werden die sowjetischen Streitkräfte in diesem Teil unseres Landes und auf dem Territorium unserer europäischen Verbündeten um 10.000 Panzer, 8.500 Artilleriesysteme und 800 Kampfflugzeuge verringert werden.diesen zwei Jahren werden wir die Gruppierung der Streitkräfte auch im asiatischen Teil des Landes wesentlich reduzieren. Nach einer Vereinbarung mit der Regierung der Mongolischen Volksrepublik wird ein beträchtlicher Teil der dort zeitweilig stationierten Truppen in die Heimat zurückkehren.

Mit der Annahme dieses prinzipiell bedeutsamen Beschlusses verleiht die sowjetische Führung dem Willen des Volkes Ausdruck, das seine ganze sozialistische Gesellschaft tiefgehend erneuert. Wir werden die Verteidigungsfähigkeit des Landes auf einem vernünftigen und ausreichend sicheren Niveau aufrechterhalten, damit keiner in die Versuchung kommt, die Sicherheit der UdSSR und ihrer Verbündeten zu gefährden.

Rüstungskonversion

Mit unserer Aktion sowie mit unserem ganzen Wirken für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen möchten wir die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf ein anderes aktuelles Problem lenken, nämlich auf das Problem des Übergangs von der Wirtschaft der Rüstung zu einer Wirtschaft der Abrüstung.

-Ist eine Umstellung der Rüstungsproduktion real machbar? Ich habe schon wiederholt darüber gesprochen. Wir meinen ja.

Die Sowjetunion ihrerseits ist bereit:

-im Rahmen der Wirtschaftsreform einen eigenen inneren Konversionsplan aufzustellen und vorzulegen;

-im Verlauf des jahres 1989 als Experiment Konversionspläne für zwei bis drei Betriebe der Verteidigungsindustrie aufzustellen;

-ihre Erfahrungen bei der Arbeitsvermittlung für Fachleute aus der Rüstungsproduktion sowie bei der Verwendung der entsprechenden Ausrüstungen, Gebäude und Anlagen für die zivile Produktion zu veröffentlichen.

Es wäre gut, wenn alle Staaten, vor allem die großen Militärmächte, der UNO ihre nationalen Pläne zu dieser Frage vorlegen würden. Es wäre auch günstig, eine Gruppe von Wissenschaftlern zu bilden, die eine Tiefenanalyse der Probleme der Konversion insgesamt und in bezug auf einzelne Länder und Regionen für einen Bericht an den UNO -Generalsekretär erstellen. Später sollte diese Frage von der UNO-Vollversammlung erörtert werden.