: St.-Jürgens-Tribunal
■ Betr.: Brückner probt den Aufstand (taz v. 6.12.)
Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann im Untersuchungsausschuß St. Jürgen-Straße nicht mehr die Rede sein. Vielmehr wird ein öffentliches Tribunal gegen den ehemaligen SPD-Landesvorsitzenden Herbert Brückner inszeniert. Daß sich daran sämtliche Oppostionsparteien beteiligen, verwundert nicht, umso mehr aber die Tatsache, daß der praktizierende Rechtsanwalt und Ex-Juso („Marxisten in der Bürgerschaft“) Andreas Lojewski öffentlich behauptet, Brückner, dem wochenlang die Anhörung im Ausschuß versagt wurde, hätte sich mit seiner Aussage nicht entlasten können. Dieses zu äußern, lange bevor die Vernehmung der Zeugen abgeschlossen ist, kann nur als Inbegriff einer Vorverurteilung bezeichnet werden.
Will Lojewski alte Rechnungen mit Brückner begleichen oder sich den Parteirechten um Wedemeier andienen, die den unbequemen Landesvorsitzenden schon lange loswerden wollten?
Hinzu kommt, daß die unfaire Vorgehensweise des Ausschusses durch ein schwerwiegendes rechtspolitisches Problem begünstigt wird. Zwar garantiert das Grundgesetz den Verfahrensbetroffenen ein Recht auf Verfahrensbeteiligung, insbesondere auf rechtliches Gehör. Jedoch kennt das Untersuchungsausschuß-Gesetz den Betroffenen-Status nicht. Nicht erfaßt werden somit die Rechte der Beschuldigten. Ein unhaltbarer Zustand, der von der Bremischen Bürgerschaft alsbald geändert werden muß.
Thomas Schlingmann (Mitglied im Vorstand der JUSO -Hochschulgruppen Bremen).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
