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Drupa gegen Rechtseinheit

Der Außerordentliche Landesbezirkstag der IG Druck und Papier fordert das Abgeordnetenhaus auf, die Gesundheitsreform nicht für Berlin zu übernehmen. Die Delegierten stimmten diesem Initiativantrag mit Zweidrittelmehrheit zu. Der Abstimmung war eine kontroverse Debatte vorausgegangen. Befürworter des Antrags hatten die Rechtsgleichheit mit dem Bund in Frage gestellt. Das Beispiel Verfassungsschutz zeige, daß es diese Gleichheit nicht gebe.

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