Nichts Neues zur Lage der Menschenrechte

■ Anläßlich des 40.Jahrestages der Verkündung der UN-Menschenrechtscharta business as usual: Schüsse, Versprechungen, Knüppeleinsatz, Verhaftungen / Nicaraguas Ortega zeigt sich reuig und klagt die USA an

Peking (dpa/afp) - Ohne Vorwarnung haben in der tibetischen Hauptstadt Lhasa chinesische Soldaten das Feuer auf eine Gruppe von buddhistischen Mönchen eröffnet, die im Zentrum der Stadt die Unabhängigkeit Tibets forderten. Dabei kamen nach Augenzeugenberichten zwei Menschen ums Leben. Unter den zehn Verletzten befindet sich auch eine niederländische Touristin.

Prag (ap) - Das erste Mal seit 20 Jahren genehmigten die Behörden in der CSSR unabhängigen Gruppen eine Kundgebung wenn auch nicht auf dem Wenzelplatz. 5000 Menschen forderten die Freilassung politischer Häftlinge, weniger Rüstung und frei Wahlen. Zu den Rednern gehörten der Schriftsteller Vaclac Havel und der frühere Parlamentarier Rudolf Battek.

Berlin (taz) - Ohne Angabe von Gründen anulierten die rumänischen Behörden am Samstag am Grenzort Curtici ein bereits ausgestelltes Einreisevisum für unseren Korrespondenten Roland Hofwiler.

Manila (afp) - Als „Menschenrechtskoordinatoren“ sollen die philippinischen Staatsanwälte in Zukunft den Angehörigen von mutmaßlich durch das Militär Verschleppten zur Seite stehen. Sie müssen nach einer am Samstag erlassenen Anordnung Corazon Aquinos mit den Angehörigen in Militär- und Gefangenenlager gehen und dort nach den Vermißten suchen.

Managua (afp) - Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte seines Landes zugegeben. In einer Rede zum 40. Jahrestag der Verkündung der UN-Menschenrechtscharta sagte Ortega am Samstag vor dem Parlament in Managua, einige Mitglieder von Armee und Polizei hätten sich Übergriffe gegen die Bevölkerung zuschulden kommen lassen und seien dafür bestraft worden. Hauptverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua seien alledings die Vereinigten Staaten, deren „Aggressionskrieg“ gegen das Land bisher die Bilanz von über 16.000 Waisen und mehr als 27.000 Kriegskrüppeln gezeitigt habe, sagte der Präsident. Die wirtschaftlichen Verluste bezifferte er auf 12,2 Milliarden Dollar.

Kuala Lumpur (afp) - Malayische Rechtsanwälte und Politiker haben eine Organisation gegründet, die die Regierung insbesondere in Bezug auf die Handhabung der Internal Security Act ISA kontollieren will. 15 prominente Malaysier, darunter zwei ehemalige Premierminister, unterzeichneten die Gründungserklärung. Das auch in Singapur, Indonesien und Brunei gültige Gesetz erlaubt eine unbegrenzt lange Inhaftierung ohne Gerichtverfahren. In Vorbeugehaft sitzen unter anderen der malayische Oppositionsführer Lim Kit Siang und vier Parlamentsabgeordnete seiner Demokratischen Aktionspartei, sowie fundamentalistische Moslems und chinsesischstämmige Lehrer. In Singapur sind am Donnerstag vier unter der ISA Angeklagte nach einer 107seitigen Urteilsverkündung freigesprochen worden, um nur wenige Minuten später vom Sicherheitsdienst erneut in Gewahrsam genommen zu werden.

Hanoi (afp) - In einem Brief an UNO-Generalsekretär Javier Peres de Cuellar fragte Hun Sen, Regierungschef der von Vietnam gestützten Regierung in Kambodscha, warum die UNO in ihrer Mitte Vertreter der Roten Khmer akzeptiere und behaupte, diese repräsentierten das kambodschanische Volk. Die UNO erkennt nur das Widerstandsbündnis des Demokratischen Kamputschea als rechtmäßige Regierung an, zu dem auch die Roten Khmer gehören, nicht aber die Machthaber in Phnom Penh, die durch ihren Einmarsch im Januar 1979 der Schreckensherrschaft der Roten Khmer ein Ende bereiteten.

Asuncion (afp) - Bei den Knüppeleinsätzen der Polizei erlitten zahlreiche Demonstranten Knochenbrüche und Quetschungen. Letzte Woche hatten die Behörden vorsorglich 30 Regimegegner verhaften lassen.