: Streit um Ausschuß
■ Sondersitzung zu Vorwürfen wegen Verfassungsschutz fiel aus / AL wandte sich an Alliierte
Kurzfristig und ohne Begründung sagte die SPD gestern morgen eine von ihr beantragte Sondersitzung des Innenausschusses wieder ab. Bei der gestrigen Sitzung sollten Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz besprochen werden. Die AL protestierte gegen die Absetzung. Ihrer Meinung nach ist der Untersuchungsausschuß, der sich heute konstituiert, nicht in der Lage, alle Verfassungsschutzfragen umfassend zu klären. SPD-Chef Walter Momper bestreite eine „Doppelstrategie“, indem er zum einen vehement für die Einschränkung des Untersuchungsauftrags streite, andererseits den Fall Schmücker außerhalb des Ausschusses „in den Medien“ behandele.
Der Geschäftsführende Ausschuß der AL hat inzwischen von der alliierten Kommandantur Auskunft darüber verlangt, „welche geheimdienstlichen Tätigkeiten gegenüber Parteien und Journalisten angewendet“ wurden. Der GA forderte die Alliierten auf, kein Veto zum Ausschuß einzulegen und dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Innensenator Wilhelm A.Kewenig (CDU) Aussagegenehmigungen zu erteilen. Es gehe nicht an, daß sich 40 Jahre nach Beendigung des Kriegsrechts ein Innensenator mit Hinweis auf alliierte Vorschriften davor drücke, dem Parlament die Wahrheit zu sagen.
Die CDU teilte mit, daß sie nicht mehr bereit sei, an einer Sitzung des Innenausschusses unter dem Vorsitzenden Hildebrandt (SPD) teilzunehmen. Sie warf ihm vor, die letzte Sitzung manipulativ geleitet zu haben. Hildebrandt hatte einen von der CDU/FDP eingebrachten Änderungsantrag zum Untersuchungsauftrag als nicht zulässig bezeichnet und nicht abstimmen lassen.
RiHe
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